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Ulrich Grillo: Keine niedrigen Schutzstandards

13.07.2015 – grillo-bdi-150Heute beginnt in der Europäischen Kommission die neue Verhandlungsrunde über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Im Vorfeld warnt Ulrich Grillo, Präsident des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI) vor dem Aufweichen von europäischen Schutzstandards.

“Niedrigere Schutzstandards sind mit der Industrie nicht zu machen”, betont Ulrich Grillo im Interview mit dem Tagesspiegel am Sonntag.

Vergangenen Mittwoch hatte Grillo nach der Abstimmung im Europäischen Parlament den Kompromiss zum Investorenschutz gelobt: “Es ist erfreulich, dass das Europäische Parlament ein umfassendes und faires Handels- und Investitionsabkommen mit den USA unterstützt. Damit stärkt das Parlament die demokratische Legitimation der Verhandlungen und den Gestaltungsanspruch Europas. Mit der Resolution machen die Parlamentarier den Weg für echte Chancen und klare Regeln im transatlantischen Handel frei. Der gefundene Kompromiss zum Investorenschutz lässt Gestaltungsspielraum für die Entwicklung eines modernen Investitionsschutzkapitels in TTIP.”

In der heutigen Verhandlungsrunde geht es unter anderem um die Absenkung von Zöllen, eine Annäherung von Standards im Maschinen- und Anlagenbau, Energie- und Rohstofffragen, Dienstleistungen, öffentliches Beschaffungswesen und den Agrarsektor mit dem Schutz für geografische Kennzeichnungen. (vwh/jko)

Bildquelle: BDI

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