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TTIP-Verhandlungen schließen Öffentlichkeit aus

13.01.2015 – Juettner_GerhardIm Rahmen der TTIP-Verhandlungen soll die demokratische Öffentlichkeit offenbar erst dann von den Ergebnissen erfahren, wenn die Abkommen fertig verhandelt sind, kritisiert AIG-Betriebsratsvorsitzender Gerhard Jüttner in einem exklusiven Statement für VWheute.

Er nimmt auf die jüngste Berichterstattung zu diesem Thema im Tagesreport Bezug. „Somit wird den interessierten Bürgern Europas nahezu jede Einflussmöglichkeit genommen; die Parlamente haben am Schluss nur noch die Wahl zwischen ‚Nein’ oder ‚Ja’, ohne jedoch noch Einzelheiten verändern zu können. Ob man diese ganze Vorgehensweise demokratisch nennen kann, möchte ich bezweifeln. Formal mag die gewählte Vorgehensweise korrekt sein – sie trägt auf jeden Fall aber zu noch mehr Politik- und sogar Demokratieverdrossenheit bei als dies leider ohnehin schon der Fall ist.”

Die Bemerkung, die Diskussion in Deutschland verlaufe bisher eher randständig, könne er indes allerdings nicht ganz teilen: “Sowohl zahlreiche zivilgesellschaftliche Gruppen als auch Teile der Presse erwähnen immer wieder das Demokratiedefizit bei den Verhandlungen zu TTIP – so wie Sie im in Bezug genommenen Artikel – als auch die Problematik des beabsichtigten Investitionsschutzes durch private, intransparente nicht-öffentliche Schiedsgerichte. Auch die Tatsache, dass die USA noch nicht einmal alle ILO-Kernarbeitsnormen anerkennen, wird zumindest seitens der Gewerkschaften immer wieder bemängelt.“ (vwh/jko)

Bild: AIG-Betriebsratsvorsitzender Gerhard Jüttner. (Quelle: Gerhard Juettner)

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