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Solvency II: Zurück zu den Anfängen

11.08.2015 – meinrad_dreherEine Rückbesinnung auf die Grundsätze wie Prinzipienorientierung und Proportionalität wünscht sich Meinrad Dreher, Professor für Versicherungsrecht an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, im Sommerinterview mit VWheute. Ein weiteres zentrales Zukunftsthema sieht der Experte in der “Bändigung” von EIOPA.

VWheute: Im VWheute-Interview sprachen Sie davon, dass durch Solvency II sich “einerseits viele neue Hürden für Versicherungsunternehmen stellen, andererseits die Risikoorientierung des neuen Aufsichtssystems als dessen positives Ergebnis gegenübersteht.” Wird Solvency II die Methoden und Instrumente im Risikomanagement verändern? Bewirkt das Aufsichtsregime eine veränderte Risikokultur in den Versicherungsunternehmen?

Meinrad Dreher: Die Risikoorientierung der Versicherungsunternehmen ändert sich schon deshalb fundamental, weil erst mit dem Solvency II-System die ganzheitliche Betrachtung der Risiken eines Versicherungsunternehmens oder einer Versicherungsgruppe für Vorstände und Versicherungsaufsichtsbehörde zu einem zentralen Kriterium wird.

Zwar existieren mit § 64a VAG und den MA-Risk (VA), den Mindestanforderungen an das Risikomanagement von Versicherungsunternehmen aus dem Jahr 2009, schon bisher aufsichtsrechtliche bzw. aufsichtsbehördliche Vorgaben zu Methoden und Instrumenten des Risikomanagements. Anders als künftig von dem Solvency II-Regime gefordert, gibt es im überkommenen System von Solvency I aber weder ein grundsätzlich auf alle Risiken ausgerichtetes Risikomanagement noch die zentrale Verknüpfung von Risiken und Eigenmittelanforderungen noch eine zusätzliche unternehmenseigene Risiko- und Solvabilitätsbeurteilung (ORSA).

Auf jeder Stufe des neuen Solvency II-Systems finden sich daher zahlreiche Vorgaben zu den Methoden und Instrumenten des Risikomanagements mit einem hohen Detaillierungsgrad. Dies gilt auf Ebene 1 für die Solvency II-Richtlinie, auf Ebene 2 für die Delegierte Verordnung und auf Ebene 3 für die EIOPA-Leitlinien. Hinzu kommen auf nationaler Ebene die Regelungen im VAG 2016 und – mit Blick auf die bereits vorhandene Regelungsflut – hoffentlich außer eventuellen erläuternden Texten keine weiteren aufsichtsbehördlichen Verlautbarungen. Jedenfalls eigener MA-Risk (VA) der BaFin bedarf es ab dem 01.01.2016 nicht mehr.

Eine wesentliche Änderung in Bezug auf das Risikomanagement liegt gerade für deutsche Versicherungsunternehmen weiter in Folgendem: Aufsichtsrechtlich bildet das IKS eines Versicherungsunternehmens bisher noch einen Teil des Risikomanagements. Unter Solvency II wird es davon abgekoppelt. Schon dadurch, aber erst recht durch die Zuordnung der Compliance als Teil des IKS zu den Schlüsselfunktionen, erfolgt eine erhebliche Aufwertung des IKS.

Indem das Solvency II-System die Risikoorientierung in den Vordergrund stellt, verlangt es von den Unternehmensorganen Vorstand und Aufsichtsrat zugleich eine erheblich gesteigerte sogenannte Management Attention für die Risiken und den Umgang mit ihnen. Stichworte sind Risikotragfähigkeit, Risikoerfassung, Risikobeurteilung, Risikosteuerung und Risikoüberwachung. Hinzu kommen zahlreiche weitere Fragen, die die Governance eines Versicherungsunternehmens im Hinblick auf das Risikomanagement betreffen. Dies gilt z.B. für die Unabhängigkeit der Aufgabenwahrnehmung im Risikomanagement, für die Erstellung von unternehmensinternen Risikomanagementleitlinien, für die fit & proper-Anforderungen, für das gruppenweite Risikomanagement in einer Versicherungsgruppe und – je nach Unternehmensgröße – auch für das Outsourcing von Risikomanagementaufgaben.

Über solchen Einzelfragen und im Hinblick auf die eher niederschwellig klingende Forderung nach erhöhter Management Attention darf der Vorstand eines Versicherungsunternehmens aber nicht übersehen, dass für ihn als Gesamtorgan und damit auch für jedes einzelnen Vorstandsmitglied ab dem 01.01.2016 eine erheblich gesteigerte Verantwortung für das Risikomanagement gilt. Diese Verantwortung trifft die Vorstandsmitglieder und in besonderer Weise das Mitglied des Vorstands, das unterhalb der Gesamtverantwortung für das Risikomanagement zuständig ist, höchstpersönlich. Sie ist also nur in Teilen delegationsfähig. Dass sich alle diese Umstände im Ergebnis auf die Risikokultur auswirken sollen und müssen, versteht sich.

VWheute: Was sind Ihre persönlichen und beruflichen Wünsche für den Rest des Jahres?

Meinrad Dreher: Bezogen auf Solvency II und nicht nur für den Rest des Jahres ist zu hoffen, dass in der Praxis ab dem 01.01.2016 eine Rückbesinnung auf die Grundsätze erfolgt, die am Anfang des Solvency II-Projekts standen: die Prinzipienorientierung und die Proportionalität. Gelebte Prinzipienorientierung und praktizierte Proportionalität in Verbindung mit der im Solvency II-System verankerten Freiheit der Versicherungsunternehmen zur Selbstorganisation auf der einen Seite und einer, wo zum Schutz der Aufsichtsziele erforderlich, zupackenden Aufsicht auf der anderen Seite könnten die Versicherungswirtschaft im Solvency II-System zukunftsfest machen.

Ein zentrales Zukunftsthema ist aber auch die „Bändigung“ von EIOPA. Wie alle europäischen Agenturen im Bereich der Finanzdienstleistungen entwickelt EIOPA ein bei ihrer Gründung unvorstellbares Eigenleben im Hinblick auf Umfang und Intensität der Tätigkeiten. Etwa 6.000 Seiten bereits publiziertes Material mit zahlreichen, darin verborgenen sowie oft über die Level 1 und 2 von Solvency II hinaus gehenden Anforderungen für die Versicherungsaufsicht – im Ergebnis also auch für die Versicherungsunternehmen – und zahlreiche weitere bevorstehende Vorhaben, einschließlich einer Regulierung von Produktentwicklung und -gestaltung, d.h. des Kernbereichs der unternehmerischen Tätigkeit, sprechen für sich. Hinzu kommen der faktische Ausfall einer Kontrolle durch das Europäische Parlament und das Fehlen jeglichen Rechtsschutzes der Aufsichtsunterworfenen.

VWheute: Wo verbringen Sie oder haben Sie in diesem Jahr Ihren Sommer-Urlaub verbracht?

Meinrad Dreher: In der Bretagne.

Die Fragen stellte VWheute-Redakteuer David Gorr.

Bild: Meinrad Dreher, Professor für Versicherungsrecht an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz (Quelle: Uni Mainz)

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