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Schwark kritisiert Garantieverbot des Nahles-Konzepts

30.11.2016 – schwark_peter_gdvNach dem bAV-Entwurf sollen Unternehmen künftig Betriebsrenten nicht mehr in einer bestimmten Höhe garantieren müssen. Diese Enthaftung kritisieren die Versicherer, denn allein die Arbeitnehmer tragen das Risiko, wenn bei der Anlage etwas schief gehen sollte. “Das wird die bAV eher schwächen als stärken”, warnt GDV-Geschäftsführer Peter Schwark. Allerdings bedeutet das Garantieverbot auch mehr Freiheit bei der Kapitalanlage.

Garantieverbot bedeutet, dass beim von den Tarifparteien gesteuerten Sozialpartnermodell nicht nur der Arbeitgeber von jeder Haftung befreit ist. Auch die mit der Durchführung beauftragte Direktversicherung, Pensionskasse oder der Pensionsfonds, darf keine Garantien geben. Fest zugesagt ist dann nur noch eine nicht näher definierte “Zielrente”. Genau daran entzündet sich nun die Kritik: Die Regierung würde damit die Arbeitnehmer “selbst in der Rentenphase den Schwankungen der Kapitalmärkte aussetzen, ohne dass sie sich dagegen absichern können”, sagt Peter Schwark, Mitglied der Geschäftsführung des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV).

Versicherer wollen Garantieprodukte auch im Rahmen des Sozialpartnermodells weiter anzubieten. Deshalb sind sie auch dagegen, Opting-out-Regeln künftig für ganze Branchen per Tarifvertrag zu ermöglichen. Der Wegfall von Garantien bringt auch Vorteile für Versicherer. Sie haben mehr Freiheit bei der Kapitalanlage und die Chance auf höhere Renditen. Allerdings lockt das Garantieverbot auch die Fondsgesellschaften an. “Gerade, wenn man sich den Durchführungsweg Pensionsfonds anschaut, kann man sagen, dass mit dem neuen Modell die Stunde der Fondsgesellschaften schlägt”, erklärt Marco Arteaga, Partner und Experte für betriebliche Altersvorsorge (bAV) der Kanzlei DLA Piper in Frankfurt

Axel Kleinlein, Chef des Bundes der Versicherten, sagt, es könne sehr wohl sinnvoll sein, auf Garantien zu verzichten, um die Renditen zu erhöhen. Nur weil die Erträge steigen, kämen sie aber nicht unbedingt bei den Sparern an. Die Erträge könnten ja von den Versicherern, Pensionskassen und Pensionsfonds “einkassiert, in Reserven versteckt und auf Jahrzehnte geparkt werden.” Dann gehe die Rechnung der Arbeitsministerin nicht auf. (vwh/dg)

Bild: Peter Schwark, Mitglied der Geschäftsführung des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV).

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