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Schulz: “Digitalen Totalitarismus verhindern”

27.11.2015 – Schulz_SPD_Foto AG Gymnasium MelleMartin Schulz (SPD) fordert eine Charta der digitalen Grundrechte. Der Präsident des Europäischen Parlaments sieht darin das Instrument, um einen digitalen Totalitarismus zu verhindern. “Trotz mancher kluger Rechtsprechung, sollten wir das nicht alleine den Richtern überlassen”, betont der Europapolitiker in einem Essay für Die Zeit.

Zentral in einem digitalen Grundrechtekanon sei das Verhältnis von Meinungsfreiheit und Datenschutz, schreibt Schulz in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung. Datenschutz sieht er als bedeutenden Standortfaktor, genau wie individuellen Schutz vor staatlichen Übergriffen. Wichtiger noch für ihn: “die Persönlichkeitsrechte jedes Einzelnen vor privaten Megakonzernen zu schützen.”

“Minderheitenschutz gilt analog wie digital”, konstatiert der SPD-Politiker. “Die Zeit des unschuldigen Netzes ist längst vorbei.” Es gebe erhebliche Verteilungskämpfe im und um das Internet. Konkret wird er bei komplexen digitalen Systemen: wenn Algorithmen von anderen Algorithmen programmiert würden, dann gehe es darum, die Kriterien zu finden, nach denen derartige Programme und Automatismen initiiert werden. Wer entscheide, ob beim selbstfahrenden Auto in einer gefährlichen Extremsituation der Fahrer oder der Beifahrer durch ein Ausweichmanöver verschont wird, fragt Schulz. (vvw/ku)

Link: EU-Parlamentspräsident fordert Ausweitung der Grundrechte

Bild: Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments. (Quelle: Foto AG Gymnasium Melle)

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