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Schäuble: “Mit der Geldpolitik gewinnen wir vorübergehend Zeit”

20.06.2014 – schaeuble-dijsselbloem-150“Wir können mit der Geldpolitik dafür sorgen, dass wir vorübergehend Zeit gewinnen, aber die eigentlichen Probleme lösen, das muss die Finanz- und Wirtschaftspolitik”, sagt Finanzminister Wolfgang Schäuble. Mit dem Blick auf die Zinssenkung der EZB ging er auch auf einen Vorschlag von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel ein.

Wirtschaftlich angeschlagene EU-Staaten sollen nach dem Willen von Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) Kosten für Strukturreformen auf Defizite anrechnen können. Solch einen Tausch hat Wolfgang Schäuble (CDU) im Deutschlandfunk abgelehnt: “Es bleibt bei den Regeln des Stabilitätspakts.” Für das Stellen der Weichen sind die Regierungen und die Parlamente zuständig. Das sagt auch Schäuble: “Das können wir nicht ersetzen, das ist nicht unsere Sache, dazu haben wir nicht die Möglichkeiten. Und noch einmal, wenn sich alle an die Regeln halten – dafür arbeiten wir – die Regeln sind in Ordnung, man muss sie nur anwenden und durchsetzen, dann wird es auch funktionieren.” (vwh)

Foto: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble lehnt den Tauschvorschlag von Sigmar Gabriel ab. (Quelle: Rat der Europäischen Union)

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