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Ramsauer geht in Opposition: “Muss was für den Steuerzahler rausspringen”

28.04.2014 – peter-ramsauer-150Nach seiner Nichtmehr-Berücksichtigung im Groko-Regierungskabinett gefällt sich Peter Ramsauer (CSU) zunehmend als Widerständler im Sinne des Volkes:  “Bei dieser Haushaltslage und bei diesen Steuereinnahmen muss neben dem ausgeglichenen Haushalt auch etwas für die Steuerzahler herausspringen”, fordert er medienwirksam. Die kalte Progression sei zu beseitigen angesichts der Rekordeinnahmen nach der jüngsten Steuerschätzung. Es sei angeraten, die Leistungsträger der Gesellschaft zu entlasten.

Ramsauer, nunmehr Vorsitzender im Wirtschaftsausschuss des Bundestages, appellierte im Deutschlandfunk an die Koalitionspartner CDU und SPD, die Steuerzahler an den Rekordeinnahmen zu beteiligen. Dass die Steuereinnahmen so hoch ausfielen, “heißt natürlich auch, dass der Staat den Bürgern so tief in die Tasche greift, wie er es noch niemals in der Geschichte getan hat – und der Staat soll nur so viel nehmen, wie wirklich notwendig ist.”

Damit setzte er sich in Gegensatz zum Bundesfinanzministers und allen Regierungsparteien, die der Konsolidierung des Haushalts höchste Priorität zuweisen und einer Steuersenkung vor Ablauf der Legislaturperiode ablehnend gegenüber stehen. (vwh)

Foto. Peter Ramsauer wagt neuerdings Alleingänge. (Quelle: Website)

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