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ÖPP: Gewerkschafter geht zu Versicherern auf Distanz

11.02.2015 – Lemb_IG_Metall_Martina_NolteIG-Metall-Vorstand Wolfgang Lemb wehrt sich gegen den Vorwurf, mit den Versicherern gemeinsame Sache zu machen, was Public Private Partnerships angeht. Das Mitglied der Gabriel-Kommission zum Thema Investitionen, sieht vor allen Dingen den Staat in der Verantwortung. Öffentlich-Private Partnerschaften, gelten politisch aber als dringlich, den Investitionsstau bei der öffentlichen Infrastruktur aufzulösen.

“Dass es den gibt, bezweifelt ja keiner mehr”, sagt Wolfgang Lemb (SPD) im Interview mit der taz. “Wir sehen zunächst den Staat in der Verantwortung. Aber wenn man zu dem Ergebnis kommt, dass das alles nicht ausreicht, dann schließen wir auch ÖPPs nicht aus.” Favorisieren würden die Gewerkschaften aber Anleihen, “bei denen der Staat weiter entscheidet, welche Investitionsfelder bedient werden.” Dieserart Produkt könne dann von der KfW ausgegeben werden.

Lemb äußert grundsätzliche Bedenken am Modell der ÖPP: “Private können nicht alles besser als der Staat. Nach Feststellung des Bundesrechnungshofes sind Öffentlich-Private Partnerschaften bei fast allen Autobahnen teurer als eine öffentlich konventionelle Finanzierung.”

Mit Lemb in der Gabriel-Kommission sitzen unter anderem DIW-Präsident Marcel Fratzscher ( Vorsitz), Helga Jung (Allianz SE) und Torsten Oletzky (Ergo). (vwh/ku)

Bild: IG-Metall-Vorstand Wolfgang Lemb. (Quelle: Martina Nolte)

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