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Nahles: “Dass das was kostet, ist klar”

21.05.2014 – nahles-rentenpaket-150Bundesarbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) hat im Interview mit dem Deutschlandfunk das Rentenpaket der Bundesregierung verteidigt. Im Gespräch mit Bettina Klein antwortete Nahles auf den Einwand der Moderatorin: “Aber die Kritik der Fachleute bleibt ja bestehen, auch in der Substanz: Das alles geht zulasten der Rentenkassen, in wenigen Jahren wird es möglicherweise Beitragserhöhungen geben müssen und das Ganze kostet Milliarden. Diese Kritik können Sie doch nicht dadurch entkräften, dass Sie das als Gejaule bezeichnen.”

Andrea Nahles: Also, Frau Klein, es profitieren davon über zehn Millionen Menschen. Dass das was kostet, das ist klar. Aber dass wir insgesamt im Jahr 255 Milliarden Euro für die Rente ausgeben, dass davon 81 Milliarden aus Steuern finanziert werden, und dass wir dann insgesamt für die Rente mit 63 abschlagsfrei 0,6 Prozent des gesamten Volumens aufwenden müssen, das sind eben auch Fakten. Man kann nicht einfach Zahlen rausgreifen aus dem Kontext und so tun, als ob das für sich steht, sondern wir haben natürlich eine insgesamt teure Rente, aber die ist auch gut im Verhältnis zu anderen Ländern.

Bettina Klein: Aber es ist doch unbestritten, dass die Kosten natürlich nicht jetzt auf die Beitragszahler, auf die Bürger zukommen werden, sondern erst in der Zukunft. Das heißt, das ist eine Art ungedeckter Scheck, den Sie ausstellen.

Andrea Nahles: Das ist nicht richtig. Wir haben das solide finanziert. Wir haben tatsächlich auch für die Mütterrente, wenn auch nicht im vollen Umfang, aber dennoch zusätzliche Steuermittel im Umfang von zwei Milliarden miteinander verabredet. Und sollte es in der Zukunft notwendig sein, denke ich, dann werden auch weitere Diskussionen kommen über zusätzliche Steuern. Aber wir haben erst mal jetzt auch schon eine Teilfinanzierung über Steuern bei der Mütterrente, und insgesamt ist das solide finanziert. Wir müssen auch nicht, anders als das eben im Vorbericht dargestellt wurde, die Beiträge wegen dieses Paketes erhöhen. (vwh)

Bild: Andrea Nahles bei der Vorstellung des Rentenpakets der Bundesregierung. (Quelle: Bundesregierung)

Link: Das das was kostet ist klar

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