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Montgomery warnt vor Aufweichung der Schweigepflicht

11.08.2016 – Montgomery_ BundesaerztekammerDer Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, warnt vor einer möglichen Lockerung der ärztlichen Schweigepflicht. Hintergrund der Erklärung des Ärztekammerpräsidenten sind Medienberichte, wonach die Unions-Innenminister ein Bündel neuer Gesetzesverschärfungen zur Terrorabwehr planen.

“Die angespannte innenpolitische Sicherheitslage darf nicht zu vorschnellen politischen und rechtlichen Maßnahmen verleiten. Das Patientengeheimnis dient dem Schutz der Privatsphäre der Patienten und wird als Grundrecht durch die Verfassung geschützt”, so Frank Ulrich Montgomery.

So schaffe nur eine weitgehend uneingeschränkte ärztliche Schweigepflicht die Voraussetzungen für das Vertrauensverhältnis zwischen Patienten und Ärzten. So hätten Ärzte nach dem Berufsrecht über das, was ihnen in ihrer Eigenschaft als Arzt anvertraut ist, zu schweigen. Auch über den Tod des Patienten hinaus. Bei einer Verletzung der Schweigepflicht könnten Ärzte sogar zu einer Gefängnisstrafe verurteilt werden.

Allerdings dürfen Ärzte Auskunft geben, wenn sie von der Schweigepflicht entbunden worden sind oder die Offenbarung zum Schutze eines höherwertigen Rechtsgutes erforderlich ist. Dies könne jedoch nur aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls entschieden werden.

“Einem konstruktiven Dialog mit der Politik und den Behörden über konkrete Fallsituationen steht die Ärzteschaft selbstverständlich offen gegenüber”, gibt sich der Ärztekammerpräsident gesprächsbereit. (vwh/mvd)

Bildquelle: Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer (Quelle: Bundesärztekammer)

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