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Meissner: “Neuausrichtung der bAV ist in dieser Form überflüssig.”

02.03.2015 – MeissnerAuf die Fragen: “Warum bedarf es überhaupt einer bAV-Neuausrichtung? Wo stößt das bisherige System an seine Grenzen? Was sollten die Ziele sein” antwortet Dr. Henriette Meissner,  Generalbevollmächtigte für die betriebliche Altersversorgung bei der Stuttgarter Lebensversicherung.

“Lassen Sie es mich ganz klar formulieren: Die vom BMAS derzeit mit einigen wenigen, ausgewählten Entscheidungsträgern geführte Diskussion über eine Neuausrichtung der bAV ist in dieser Form überflüssig. Das haben übrigens auch schon diese Entscheidungsträger deutlich signalisiert. Hier geht es, soweit dazu etwas nach außen dringt, vor allem darum, die schwindende Macht von Gewerkschaften durch die Hintertür zu stärken: Arbeitgeberfinanzierung, Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen und eine Privilegierung von Einrichtungen der Tarifvertragsparteien gehen durch die Presse. Die wirklichen Probleme geht allerdings niemand an.

Da ist zum einen, dass die Absenkung des Rentenniveaus bekanntlich dazu führt, dass viele Niedrigverdiener im Alter auf die Grundsicherung angewiesen sind. Da verpufft die Betriebsrente einfach! Das kann kein seriöser Berater wegdiskutieren. Auch ein Quasi-Obligatorium hilft hier nicht weiter. Die vormalige Arbeitsministerin Ursula von der Leyen hat mit der Lebensleistungsrente grundsätzlich den richtigen Ansatz verfolgt: Lebenslanges Arbeiten verbunden mit Eigenvorsorge muss belohnt werden.

Kommt eine obligatorische Nahles-Rente, bin ich gespannt auf den Aufschrei, wenn gerade der Niedrigverdiener mit seinem Konsumverzicht das Sozialamt subventionieren soll. Zum zweiten muss das Thema Verbeitragung im Alter entschärft werden. Fast 20 Prozent Abgaben (plus Steuern) auf die Betriebsrente? Das versteht keiner. Hier hat das BMAS schon abgewinkt. Das, obwohl dies ein großes Hemmnis ist. Die vom BMAS in Auftrag gegebene Studie deckt durchaus auf, wo in kleinen und mittelständischen Unternehmen das Problem liegt: Die Arbeitgeber glauben, dass die Arbeitnehmer keine Betriebsrente wollen, die Arbeitnehmer warten auf ein Angebot des Arbeitgebers. Hier ist ein großer Hebel durch die Erleichterung der Automatischen Teilnahme (“Opting-Out”) möglich. Ziel muss es also sein, auch für Niedrigverdiener die Vorsorge attraktiv zu machen, und für Arbeitgeber die Verbreitung der Betriebsrente zu vereinfachen. Unseren Mittelstand, dessen größter Vorteil die Flexibilität ist, in tarifvertragliche Zwangsjacken zu stecken und mit weiterer Bürokratie zu überziehen, kann nicht die Lösung sein.”

Bild: Henriette Meissner, Generalbevollmächtigte für die betriebliche Altersversorgung bei der Stuttgarter Lebensversicherung und Geschäftsführerin der Stuttgarter Vorsorge-Management GmbH (Quelle: Stuttgarter)

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