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Massive Veränderungen beim bAV-Rechtsrahmen

22.01.2014 – Langohr-Plato-150Bei den rechtlichen Rahmenbedingungen der betrieblichen Altersversorgung (bAV) zeichnen sich nach Einschätzung des auf arbeits- und steuerrechtliche Fragen der bAV spezialisierten Kölner Rechtsanwalts Uwe Langohr-Plato derzeit erhebliche Veränderungen ab. Diese kommen nicht nur aus Deutschland.

So ist das Bundesarbeitsgericht (BAG) nach einem Personalwechsel offenbar dabei, seine bisherige Rechtsprechung in erheblichem Umfang „auf den Prüfstand zu stellen“, sagte Langohr-Plato auf einer Veranstaltung der Swiss Life-Tochter SLPM Schweizer Leben Pensionsmanagement in München.

Beispielsweise seien mit der Entscheidung vom 15. Januar 2013 (3 AZR 638/10) die Voraussetzungen für die so genannte „Durchgriffshaftung“ in Konzernen bei Anpassungen der Betriebsrente deutlich verschärft worden. Mit einem weiteren Urteil vom 23. April 2013 (3 AZR 475/11) habe das höchste deutsche Arbeitsgericht seine eigenen Einschätzungen vom 21. April 2009 (3 AZR 471/07 und 3 AZR 695/08) im Zusammenhang mit der „gespaltenen Rentenformel“ bei Gesamtzusagen faktisch wieder kassiert.

Prinzipiell, lobte Langohr-Plato, beweise das Gericht vor allem mit der Korrektur teils heftig kritisierter älterer Entscheidungen zwar durchaus „Größe“. Es sorge damit jedoch auch für zusätzliche Probleme hinsichtlich der „Konstanz der Rechtsprechung“ – zumal gleichzeitig seitens der EU einige Neuerungen zu erwarten seien.

Zwar forciere Brüssel inzwischen nicht mehr die seit Langem geplante Pensionsfonds-Richtlinie, nachdem es hier wegen der notwendigen Einstimmigkeit aller Mitgliedstaaten immer wieder zu Verzögerungen gekommen sei. Man versuche aber, EU-weite Mindeststandards in der bAV im Rahmen der Mobilitäts-Richtlinie durchzusetzen. Dort reichen Mehrheitsbeschlüsse aus.

Gravierende Veränderungen könnten den Unternehmen daher schon bald insbesondere bei den Vorgaben zu den Unverfallbarkeits-Fristen, den Wartezeiten, der Anwartschaftsdynamik und zu Abfindungen bei „Bagatellanwartschaften“ ins Haus stehen. Diskutiert werde aber auch die Einbeziehung von Pensionskassen in den gesetzlichen Insolvenzschutz – mit erheblichen Auswirkungen auf das nationale Recht. (rem)

Foto: Uwe Langohr-Plato auf einer Veranstaltung der Swiss Life-Tochter SLPM (Quelle: rem)

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