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Markus Ferber: „Deutsche haben Straßen längst bezahlt“

10.09.2014 – ferber_markusMarkus Ferber, CSU-Europaabgeordneter und CSU-Vorsitzender des Bezirksverbands Schwaben, verteidigt die in Kritik stehende geplante PKW-Maut. „Der Deutsche hat das bestehende Straßennetz über seine Steuern schon längst bezahlt. Andere benutzen es, ohne etwas bezahlt zu haben, und darum ist es recht und billig, dass sie auch einen Beitrag leisten”, sagte der ehemalige Chef der Brüsseler CSU-Gruppe.

„Nutzerfinanzierte Infrastruktur ist das Modell des 21. Jahrhunderts“, sagte Ferber im Interview mit dem Deutschlandfunk. Zwar könne er sich den Zwei-Stufen-Plan von Finanzminister Wolfgang Schäuble ebenso vorstellen, der den Aufbau einer eigenen Finanzierungsgesellschaft vorsieht. „Aber momentan geht es jetzt mal darum, eine Finanzierung einzuführen, die alle PKW-Nutzer beteiligt.“

Über den Streit der CSU mit Schäuble sei er sehr enttäuscht. „Was hier gemacht wird, ist, ein vorgeschlagenes Konzept zu unterminieren. Wir sind als CSU insgesamt sehr, sehr enttäuscht.“ Dass ein Vorschlag aus dem Ministerium im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens noch mal überarbeitet wird, sei ein normaler Vorgang. „Jetzt gibt es ein Eckpunktepapier, und das wird schon zerredet. Es ist ja noch nicht mal der Gesetzesvorschlag“, sagte Ferber.

Dass die PKW-Maut vielleicht gegen den europäischen Gedanken verstoße, sieht Ferber nicht. „Herr Schäuble hat ja nie über EU-Recht argumentiert. Ich habe den Eindruck, dass er eine andere Finanzierung der Infrastruktur erreichen will, die den deutschen Steuerzahler erheblich belasten würde.“ In Europa stoße die Idee nur bei den Ländern auf Verständnis, die selbst Straßenbenutzungsgebühren erheben. Doch dass eine nutzerfinanzierte Infrastruktur „sich gehört“, da sei er felsenfest. „Das habe ich auch dem Verkehrskommissar mehr als einmal gesagt.“

Nach Kenntnis unseres VWheute-Korrespondenten Thomas A. Friedrich drohen die PKW-Mautpläne in Brüssel durchzufallen. (vwh)

Foto: Markus Ferber, CSU-Europaabgeordneter (Quelle: markusferber.de)

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