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Maas gegen Haftungsänderungen bei autonomen Autos

31.05.2016 – Heiko Maas - SPD SaarlandDamit riskiert der Justizminister einen offenen Streit mit dem Bundesverkehrsminister. Alexander Dobrindt will Fahrer von der Haftung befreien, wenn es sich um ein von den Zulassungsbehörden genehmigtes, sicheres Fahrsystem handelt. Dazu hat er auf der Kabinettsklausur vergangene Woche Gesetzesänderungen vorgelegt. Heiko Maas aber lehnt Änderungen ab. Begründung: Der Fahrer muss immer die Verantwortung tragen – und nicht die Maschine.

Laut Handelsblatt sagte ein Sprecher des Justizministeriums, dass im Einzelfall die Gerichte klären sollen, ob bei einem Unfall der Fahrer oder das Fahrzeugsystem verantwortlich ist. Heiko Maas werde sich bis auf weiteres nicht zum Thema autonomen Fahren äußern, berichtet die Zeitung.

Die Vorstände von Union und SPD hatten im April auf einer gemeinsamen Klausur beschlossen, “klare und eindeutige Regelungen” für die “Automobilität der Zukunft” zu schaffen. Ziel sei es, “dass kein Fahrer für Unfallfolgen haftbar gemacht werden kann, die eingetreten sind, als das Fahrzeug durch die Technik geführt wurde und der Fahrer das Fahrgeschehen nicht aktiv überwachen musste”, heißt es in dem Beschluss. (vwh/dg)

Bild: Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) (Quelle: SPD Saarland)

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