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Luxemburg: Befreiungsschlag gegen Kartell der Schweiger

13.11.2014 – GiegoldJean-Claude Juncker muss jetzt handeln oder er muss gehen.” Sven Giegold , EU-Abgeordneter der Grünen, findet zur Affäre Steuerdumping klare Worte gegen das Kartell der Schweiger. In seinen Augen steht der Kommissionspräsident jetzt in der Handlungspflicht. Giegold nimmt auch die EU-Finanzminister in die Verantwortung und will weitere innereuropäische Steueroasen bekämpfen.

“Was genau seine Rolle bei der Positionierung Luxemburgs als größte Steueroase Europas neben den Niederlanden ist”, soll Jean-Claude Juncker unbedingt aufklären. Denn auch die Niederlande nimmt Sven Giegold (Grüne) im Interview mit dem Deutschlandfunk ins Visier.

Es gehe jetzt, so Giegold weiter, um mehr als nur Juncker und Luxemburg, “denn die größte Steueroase für Großunternehmen sind die Niederlande.” Jeroen Dijsselbloem, Finanzminister und Chef der Euro-Gruppe, “ist Sozialdemokrat, zeigt derzeit nur mit dem Finger auf Luxemburg und tut so, als gäbe es in den Niederlanden überhaupt kein Problem.” Dabei würden dort Steuersparmodelle angeboten wie in Luxemburg.

Die Krise als Chance: Gegen die Dumping-Verschieberei müsse jetzt vor allen Dingen Juncker vorgehen: “Einen solchen Plan muss er jetzt vorlegen und wenn er das nicht tut, ist er völlig unglaubwürdig”, sagt Giegold.

“Es ist auch die Verantwortung der Finanzminister wie Herrn Schäuble, Herrn Sapin und so weiter, die in der Vergangenheit nicht mit dem gleichen Druck vorgegangen sind”, hier nun auch Reformen anzustreben. (vwh/ ku)

Link: Interview Giegold mit dem DF

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