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Klaus Wiener befürchtet “harten” Brexit

21.11.2016 – versicherungstag_philippkochVon Philipp Koch. Der EU-Austritt Großbritanniens in der Versicherungsbranche und die strukturellen Effekte des Austritts auf die Volkswirtschaft stehen derzeit ganz oben auf der Tagesordnung. GDV-Chefvolkswirt Klaus Wiener geht daher davon aus, dass ein “harter” Brexit wahrscheinlicher sei als ein weicher”. Zudem sagte er auf dem Vereinigten Königreich deutliche Wirtschaftswachstumsverluste voraus.

Im Rahmen des Münsterischen Versicherungstages referierte zudem Peter Reiff von der Universität Trier über Umsetzung der Versicherungsvertriebsrichtlinie (IDD) in das deutsche Recht vor. Mit vielfältigen Beispielen unterlegte er seine Kritik an den gesetzgeberischen Schwächen des Richtlinienwerkes. Inhaltlich problematisierte er den Einfluss der Richtlinie auf die Beratungspflichten im Versicherungsvertrieb.

Besonders die neu statuierte Pflicht, in Direktvertrieb und Versicherungsvermittlung im “bestmöglichen” Interesse potentieller Kunden zu handeln, unterzog er einer kritischen Würdigung. Sofern diese Pflicht für Anbieter von Versicherungsprodukten auch bedeutete, im Zweifel zum eigenen Schaden beraten zu müssen, wären grundlegende Prinzipien unserer Privatrechtsordnung berührt.

Auch bestünde ein regulatorischer Zielkonflikt mit gesellschaftsrechtlichen Pflichten. Einen weiteren Schwerpunkt bildete die neue Verpflichtung der Versicherer zur Zielmarktbeschreibung im Zuge ihrer Produktentwicklung. Diese stieß ebenfalls auf Kritik, da sie mit einem enormen Verwaltungsaufwand verbunden sei und zugleich wenig zur Rechtssicherheit beitrage.

Die Möglichkeiten der Prävention systemischer Risiken auf dem Versicherungsmarkt nahm hingegen Bafin-Präsident Felix Hufeld in den Fokus. In diesem Kontext betonte der Präsident der BaFin den Strategiewechsel der Finanzaufsicht, ihre Präventionskonzepte an dem befürchteten Ausmaß möglicher Notlagen auszurichten anstatt an der statistischen Wahrscheinlichkeit ihres Eintritts. Auch könne die Prävention von Systemrisiken nur global erfolgen – beides Lehren aus der Finanzmarktkrise. Vor diesem Hintergrund sprach Hufeld über die Verfahren der Versicherungsaufsicht zur Identifizierung systemrelevanter Versicherer (sog. G-SII) und der Notwendigkeit ihrer besonderen Beaufsichtigung.

Der Bafin-Chef hob dabei insbesondere die Verordnung von Kapitalaufschlägen (HLAs) gegenüber G-SII-Versicherungsunternehmen vor. Hier bestehe die besondere Herausforderung darin, dass die Entwicklung von globalen Kapitalstandards im Versicherungssektor derzeit nicht abgeschlossen ist. Besonderes Augenmerk verlangen daneben nach Ansicht des BaFin-Präsidenten die sog. indirekten Systemrisiken, ausgelöst durch kollektives Verhalten einer Vielzahl von (für sich nicht systemrelevanten) Versicherungsunternehmen. Letzteren lasse sich nur auf Ebene der allgemeinen Versicherungsaufsicht begegnen.

Zudem plädiert Hufeld für einen hybriden Ansatz, bestehend einerseits aus einer besonderen Aufsicht über G-SII Unternehmen und andererseits aus einer global koordinierten allgemeinen Versicherungsaufsicht, die verstärkt das Regulierungsziel der Finanzmarktstabilität in den Blick nimmt.

Zum Autor: Rechtsanwalt Philipp Koch ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter der Forschungsstelle für Versicherungswesen Universität Münster.

Bild: Podium auf dem 34. Münsterischen Versicherungstag (Quelle: Philipp Koch)

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