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Jens Spahn zur bAV-Reform: “Wer nicht ausdrücklich ablehnt, ist automatisch drin”

23.05.2016 – jens_spahn_cduCDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn bedauert aus heutiger Sicht, dass die Riester-Rente nicht zur Pflicht gemacht wurde. Im Interview mit Tagesspiegel am Sonntag resümiert er: “Zwei Drittel der Arbeitnehmer haben eine zusätzliche Vorsorge, aber zu wenige von denen, die sie besonders bräuchten.” Angesichts dessen, sei es jetzt umso wichtiger, in Sachen betriebliche Altersversorgung zu mehr Verbindlichkeit zu kommen.

In der bAV-Refom führt für den CDU-Politiker kein Weg an dem Opting-Out-Modell vorbei: “Wer beim Unterschreiben des Arbeitsvertrags nicht ausdrücklich ablehnt, ist automatisch drin.” Er ist sogar bereit, noch einen Schritt weiter zu gehen. Freiwilligkeit sei gut und schön, aber nicht, wenn dann spätere andere in die Bresche springen müssten.

Statt einer großen Rentenreform plädiert Spahn für gezielte, punktuelle Nachbesserungen: “Gezielte Nachbesserung bei der Erwerbsunfähigkeit, da wäre ich sofort dabei.” Den Grundkonsens der vergangenen Jahre, die Rente für eine alternde Bevölkerung fit zu machen, sollte man aber nicht leichtfertig für ein paar Schlagzeilen aufs Spiel setzen, mahnt Spahn mit Blick auf den Koalitionspartner: “Gerade als Volksparteien sollten wir ein gemeinsames Interesse daran haben, den Menschen nicht Dinge zu versprechen, die man gegen die Mathematik nicht halten kann.” (vwh/jko)

Foto: CDU-Politiker Jens Spahn fordert gezielte Nachforderungen in der Rentenpolitik (Quelle: CDU).

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