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Ist der Rechnungszins verfassungswidrig?

21.10.2016 – Strafzinsen__I-vista_pixelio.deDer steuerliche Rechnungszins für die Bewertung von Pensionsverpflichtungen ist aus Expertensicht verfassungswidrig. So tue der Gesetzgeber gut daran, sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen und selbst eine Neuregelung auf den Weg zu bringen, bevor ihn das Bundesverfassungsgericht dazu zwingt. Dies fordert Thomas Hagemann, Chefaktuar von Mercer Deutschland, gegenüber dem Deutschen Institut für Altersvorsorge (DIA).

Zwar habe der Gesetzgeber im Frühjahr 2016 als Reaktion auf die anhaltende Niedrigzinsphase eine Entlastung beim Rechnungszins für die Handelsbilanz nach HGB-Recht geschaffen. “Den konsequenten zweiten Schritt, den steuerlichen Rechnungszins an die Realität anzupassen, ist er (noch) nicht gegangen”, kritisiert Hagemann unter Berufung auf eine auf neue Studie zur Verfassungsmäßigkeit des Rechnungszinssatzes in der betrieblichen Altersversorgung.

So werde der HGB-Rechnungszins nach Angaben des DIA Ende des Jahres voraussichtlich bei vier Prozent liegen. Für die Steuerbilanz müssten die Unternehmen nach wie vor sechs Prozent ansetzen. Die Differenz zwischen den beiden Zinssätzen betrage somit zwei Prozentpunkte. Damit würden durch die Vorschriften des Einkommensteuergesetzes die künftigen Pensionsverpflichtungen künstlich kleingerechnet, lautet die Kritik. Die Unternehmen müssten damit Gewinne versteuern, die es gar nicht gebe.

“Wenn die Bundesregierung es mit der beabsichtigten Reform der betrieblichen Altersversorgung ehrlich meint, muss sie den steuerlichen Rechnungszins endlich der Realität anpassen. Er stammt von 1981. Mit dem inzwischen unrealistisch hohen Zinssatz werden Unternehmen, die betriebliche Altersversorgung anbieten, bestraft”, betont DIA-Sprecher Klaus Morgenstern. (vwh/td)

Bildquelle: I-vista/ pixelio.de

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