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Informationsdefizit bei Solvency II-Sündern

24.08.2016 – juergen_eversVon Rechtsanwalt Jürgen Evers. Im Leistungsfall sind für den Versicherungsnehmer sowohl Leistungswilligkeit als auch Leistungsfähigkeit des Versicherers von entscheidender Bedeutung. Anhaltspunkte dafür, dass ein Risikoträger mit hinreichender Wahrscheinlichkeit leistungsfähig sein wird, können sich etwa aus dem Solvabilitäts- und Finanzbericht (SFCR) der Versicherung nach Solvency II ergeben.

Problematisch ist jedoch, dass bis 2020 aufgrund langer Publizierungsfristen bis zu 20 Wochen nach Ende des Geschäftsjahres des Versicherers vergehen können, bis die Informationen über seine Kapitalausstattung zugänglich sind. Nach aktuellen Informationen der Bafin sollen drei deutsche Versicherer die Solvency II-Kriterien nicht erfüllen. Unter Hinweis auf ihre Verschwiegenheitspflicht hat die Bafin sich geweigert, diese Risikoträger namentlich zu benennen.

Hier ergibt sich ein deutliches Informationsdefizit: Obwohl die betroffenen Risikoträger und die zuständigen Aufsichtsbehörde wissen, wer die Kriterien nicht erfüllt, sind diese Informationen wegen der entsprechenden Fristen zeitlich nur verzögert öffentlich zugänglich. Das Risiko tragen voraussichtlich die Versicherungsnehmer, möglicherweise aber auch die Vermittler.

Denn wissen diese bei der Vermittlung der Versicherung, das Versicherer am Markt präsent sind, die die Solvency II-Kriterien nicht erfüllen und empfehlen Sie einen Versicherer bei dem dies der Fall ist und der später wegen unzureichender Kapitalausstattung nicht oder nur deutlich eingeschränkt leistet, können Vermittler unter Umständen zum Ersatz des dem Versicherungsnehmer durch ihre Empfehlung entstandenen Schadens verpflichtet sein.

Abhilfe könnte eine Positivliste schaffen, der sich gesammelt die Versicherungsgesellschaften entnehmen lassen, die gemäß ihrem SFC-Report über die notwendige Kapitalausstattung verfügen. Hierüber zu informieren dürfte auch dem Kodex der deutschen Versicherer entsprechen, mit dem sie sich verpflichtet haben, ihre Tätigkeit vorrangig am Interesse der Verbraucher zu orientieren. Der VSAV e.V. setzt sich für die Schaffung einer solchen Positivliste ein.

Bild: Jürgen Evers (Quelle: Kanzlei Blanke Meier Evers)

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