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Gröhe: “bei der Pflege mehr Geld in die Hand nehmen”

28.03.2014 – groehe-hermannBundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat in einem Interview mit dem Deutschlandfunk die Position der Bundesregierung beim Thema Pflege und Verteilung der Gesundheitskosten markiert. Auf die Frage Dirk Müllers, Pflege wird teurer, um mindestens 0,3 Prozent. Können wir das festhalten, antwortete Gröhe: “Ja, und dazu haben wir uns auch bekannt.”

Wir haben in den nächsten Jahren, in 15 Jahren einen Anstieg der Pflegebedürftigen in Deutschland um eine Million. Jeder, der Pflegeeinrichtungen kennt, der ambulanten Pflegediensten einmal zugehört hat, weiß, welche harte Arbeit dort geleistet wird. Und wir haben bereits vor der Wahl gesagt, während wir in anderen Bereichen die Lohnzusatzkosten stabil halten, werden wir bei der Pflege mehr Geld in die Hand nehmen müssen. Wir werden in zwei Schritten dann in Summe 0,5 Prozent Beitragssteigerung haben. Wir werden fünf Milliarden mehr dann pro Jahr für die Pflege pflegebedürftiger Menschen zur Verfügung stellen können, bessere Betreuung in den Pflegeeinrichtungen, bessere Hilfen für die pflegenden Angehörigen und bessere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte. Eine Gesellschaft macht sich in ihrer Humanität gerade daran fest, wie wir mit Pflegebedürftigen in diesem Land umgehen, und da ist ein echter Kraftakt angesagt und dafür erhält man viel Zustimmung bei den Menschen, die wissen, was in Pflegeeinrichtungen geleistet wird, die auch wollen, dass pflegende Angehörige nicht allein gelassen werden.

Wenn die Kosten bei den gesetzlich Versicherten steigen, sind die Arbeitgeber, die Unternehmen außen vor. Haben die bei Ihnen einen Heiligenstatus, oder warum ist das so?

Überhaupt nicht, und die deutliche Beitragssteigerung, die Sie eben beklagt haben bei der Pflege, wird paritätisch finanziert, von Arbeitgebern wie von Arbeitnehmern.
[...]

Herr Gröhe, Sie haben da kein schlechtes Gewissen, dass die Arbeitgeber demnächst außen vor sind, wenn die Gesundheitsbeiträge steigen?

Das stimmt ja gar nicht, dass Sie sagen, demnächst. Wir halten an einer seit Jahren bestehenden Regelung fest. Und wer Lohn und Brot bei einem mittelständischen Betrieb verdient, der ist darauf angewiesen, dass es sichere Arbeitsplätze gibt, und deswegen ist es richtig, dass wir Lohnzusatzkosten stabil halten. Noch einmal: Bei der Pflege werden auch die Arbeitgeber in Deutschland 2,5 Milliarden Euro mehr Beitrag zu zahlen haben. Es ist also keineswegs die Rede davon, dass wir insgesamt an der Parität in der sozialen Sicherung rütteln.  (vwh)

Das vollständige Interview unter beigefügtem Link.

Link: Gröhe: “bei der Pflege mehr Geld in die Hand nehmen”

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