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Giegold zu Luxleaks: “Wir brauchen diesen Ausschuss”

04.02.2015 – GiegoldDer Grünen-Abgeordnete im Europaparlament, Sven Giegold, sieht einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des luxemburgischen Steuerskandals als unabdingbar. Zudem warnte er in einem Interview mit dem Deutschlandfunk den Präsidenten des Europaparlaments, Martin Schulz, davor, den Untersuchungsausschuss durch “Geschäftsordnungs-Tricksereien” zu verhindern.

Schulz spiele vielmehr mit der Glaubwürdigkeit der europäischen Politik, betonte Giegold. So habe dieser zwar “grünes Licht” für die Untersuchung des Steuerbetrugs und der Steuerflucht nach Luxemburg gegeben. Doch nun drohe der Ausschuss an formalen Fehlern zu scheitern, befürchtet der Grünen-Abgeordnete weiter.

Kritik übte er zudem auch an einigen EU-Staaten: So gebe es seit Jahrzehnten einen “Klüngel zwischen Regierungen und großen Konzernen handelt, die sich beim Steuerzahlen einen schlanken Fuß gemacht haben”, kritisierte Giegold. (vwh/td)

Bildquelle: Sven Giegold

Link: Das vollständige Interview im DLF

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