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Fondsgesellschaften wehren sich gegen Überregulierung

12.02.2016 – Nach dem Regulierungs-Tsunami seit der Finanzkrise fordert BVI-Hauptgeschäftsführer Thomas Richter eine Pause. “Wir müssen die Regulierung seit 2008 evaluieren”, sagt Richter. Seit 2008 hat es 119 Regulierungsmaßnahmen für Fondsgesellschaften gegeben, davon 71 nationale. Hinzu kommen 305 Durchführungsbestimmungen sowie 232 Leitlinien und Empfehlungen.

Die gesetzgeberische Regulierung ist nur die Spitze eines Eisbergs, warnt Thomas Richter, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Investmentgesellschaften (BVI). “Wir müssen die politische von der administrativen Regulierung trennen”, sagt Richter. Auf der gesetzgeberischen Seite scheint man inzwischen zu bemerken, dass man mit dem Regulierungs-Tsunami seit 2008 droht, das Kind mit dem Bade auszukippen. “Es gibt Widersprüche und Zielkonflikte”, sagt Richter.

Beispiel Beratungsprotokoll: Es soll eigentlich Verbraucher vor falschen Entscheidungen schützen. Gleichzeitig wird es die Produktauswahl einschränken. Denn die Banken und Finanzberater werden sich dann auf diejenigen Produkte konzentrieren, die von dieser Pflicht ausgenommen werden. Dabei wollte man eigentlich erreichen, dass die Produktauswahl ausgeweitet wird. Dies wiederum wird zusätzlich durch die Einschränkung von Produkten auf definierte Zielgruppen eingeschränkt.

Von daher ist die gestern bekanntgegebene Verschiebung der Einführung von Mifid II ein Schritt in die richtige Richtung. Doch die gewaltige Menge an Regulierungen auf Level 2 (Durchführung) und Level 3 (Empfehlungen) wird dadurch nicht gestoppt. Die Fondsgesellschaften müssen nicht nur auf Bundestag, EU Parlament, Kommission, Bundesregierung, Bafin und Iosco reagieren, sondern haben es zusätzlich mit der Esma zu tun, der EBA, Eiopa, der EZB und last but not least dem Financial Stability Board. “Es ist wahnsinnig viel”, klagt Richter. (ba)

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