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Ex-Vorsitzender des Sozialbeirats kritisiert Rentenpolitik des 21. Jahrhunderts

30.06.2014 – winfried_schmaehlHeftige Kritik an der Rentenpolitik der letzten Jahrzehnte hat der langjährige Vorsitzende des Sozialbeirats, Winfried Schmähl, geübt. In einem historisch weit ausholenden Beitrag zum 125. Geburtstag der gesetzlichen Rentenversicherung schreibt Schmähl in der Zeitschrift Wirtschaftsdienst.

“Die Gesetzliche Rentenversicherung wurde demontiert und die Renten von der Lohnentwicklung abgekoppelt, doch der Ersatz der dadurch ausgelösten Leistungseinschränkungen durch private und betriebliche Vorsorge wurde für viele Bürger nicht erreicht – mit der Folge wachsender Einkommensungleichheit und Armut im Alter. Zudem wird es für die Bürger nun bei diesem angestrebten ‘Mehrsäulensystem’ teurer, ein Leistungsniveau zu finanzieren, das mit dem vergleichbar ist, was allein in der GRV realisierbar wäre – ein Tatbestand, der immer noch kaum Aufmerksamkeit findet. Es war symptomatisch, dass die seinerzeitige Bundesregierung den 50. Jahrestag der Einführung der dynamischen Rente schamvoll verstreichen ließ, war doch der GRV durch politische Entscheidungen die Dynamik gerade ausgetrieben worden.

Die nach der Jahrtausendwende von den Regierungen unterschiedlicher Couleur beschlossenen weiteren Maßnahmen hielten im Grundsatz, trotz aller Erfahrungen mit kapitalmarktabhängiger Alterssicherung, an der eingeschlagenen Strategie fest. Die damit programmierte fortschreitende Reduktion des Leistungsniveaus der GRV wurde nicht einmal mehr zum Thema gemacht. Angesichts des begrenzten Erfolges der subventionierten Privatrente soll nun offenbar die betriebliche Alterssicherung zunehmend die Leistungen der GRV ersetzen. Und das, was durch das vor einigen Wochen beschlossene – einzelne Gruppen begünstigende – ‘Rentenpaket’ ausgegeben wird, steht auch nicht mehr für eine Korrektur des Rentenniveaus zur Verfügung.

Der weitere Weg ist daher vorgezeichnet: Die GRV entwickelt sich zurück zu einem System der Mindestsicherung, das allerdings allenfalls für langjährig Versicherte Altersarmut verhindert, während viele andere auf bedürftigkeitsgeprüfte Zusatzleistungen angewiesen sein werden. Auch was als ‘solidarische Mindestrente’ angekündigt ist, deutet in diese Richtung. Sieht man diese Entwicklung der GRV, so kann einen Wehmut beschleichen, denn es gibt einige Gewinner, aber viele Verlierer – sollte sich nicht doch ein politisches Umdenken gegen einflussreiche Interessen durchsetzen und zu einer ‘Rentenwende’ führen.”

Bild: Winfried Schmähl kritisiert die Rentenpolitik der letzten Jahre. (Quelle: Universität Bremen, Zentrum für Sozialpolitik)

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