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“Es kommt ein neues bürokratisches Monstrum auf uns zu”

16.03.2015 – Leitermann_SignalUlrich Leitermann, Vorstandsvorsitzender der Signal Iduna und Vorstandsmitglied des Arbeitgeberverbandes der Versicherungsunternehmen (AGV), sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel beim von BDA, BDI, DIHK und ZDH organisierten Münchener Spitzengespräch der deutschen Wirtschaft auf die Pläne des Bundearbeitsministeriums zur betrieblichen Altersversorgung (bAV) an.

Er erinnerte die Kanzlerin an ihre Bemerkung vom Spitzengespräch 2014, dass Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles ihre Agenda Punkt für Punkt abarbeiten würde und schilderte die Pläne der Ministerin zur Einführung von Tariffonds.

Leitermann im Interview nach dem Spitzengespräch: “Da kommt ein neues bürokratisches Monstrum auf uns zu. In der bAV soll nichts anderes als ein sechster Durchführungsweg eingeführt werden. Die vorhandenen fünf Durchführungswege reichen aber vollständig aus, mit ihnen werden alle Möglichkeiten abgedeckt. Ein sechster Weg schafft nur neue Bürokratie und zusätzliche Verwaltungskosten, vor allem bei seiner Implementierung.”

Die Kanzlerin fragte,, so war zu hören, was man sich denn – außer den Verzicht auf Tariffonds – für die Stärkung der bAV wünsche. Genannt wurde daraufhin die Erweiterung der steuerrechtlichen Förderung über § 3 Nr. 63 EStG.

Josef Beutelmann, AGV-Vorsitzender und BDA-Vizepräsident, ergänzte, dass die Belastung der bAV-Leistungen in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung mit dem vollen Beitragssatz insbesondere untere Einkommensgruppen erheblich treffen würde. Hier sollte nachgebessert werden, um die Attraktivität der bAV zu erhöhen (siehe DOSSIER). (vwh)

Bild: Ulrich Leitermann (Quelle: Signal Iduna)

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