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Compliance und Governance: Zum aktuellen Entwurf der EU-Kommission

21.10.2014 – BuerkleVon Jürgen Bürkle, Leiter Recht und Compliance, Stuttgarter Lebensversicherung. Die aktuelle Verordnung der EU-Kommision führt zu erhöhten Anforderungen an die Governance (Geschäftsorganisation) und die Compliance-Funktion und strahlt direkt auf den VAG-Entwurf aus.

Am 10.10.2014 hat die EU-Kommission ihren Entwurf für eine Durchführungsverordnung zur Richtlinie Solvabilität II vorgelegt. Sie wurde in der Richtlinie dazu ermächtigt, die Regelungen zum Governance-System und seinen Bestandteilen im Rahmen eines delegierten Rechtsakts zu konkretisieren, insbesondere die Vorgaben der Richtlinie in nicht wesentlichen Punkten zu ergänzen oder zu ändern. Das Europäische Parlament und der Europäische Rat können nun binnen einer Frist von drei Monaten, die auf sechs Monate verlängert werden kann, ihr Vetorecht ausüben. Die Verordnung wird nach Ansicht der Kommission die zentrale rechtliche Basis für die praktische Anwendung des neuen europäischen Aufsichtsrechts darstellen. Sie sieht folgende wesentliche Modifikationen im Bereich der Governance und der Compliance vor:

Die Vorschläge zum Governance-System betreffen vor allem drei Aspekte: Erstens das Outsourcing, für das die Verordnung ausführliche und konkrete Vorgaben nicht nur zum Inhalt von Auslagerungsverträgen sondern auch zum Auslagerungsprozess macht. Zweitens enthält der Vorschlag Regelungen zur Vergütung, wonach die Unternehmen durch obligatorische Unternehmensleitlinien die Prinzipien für das Vergütungssystem und für die Vergütung von Personen, die Schlüsselfunktionen wahrnehmen, unter Beachtung neuer Vorgaben in der Verordnung künftig eigenverantwortlich regeln müssen. Drittens lockert der Kommissionsvorschlag das strikte Sebständigkeitpostulat für die interne Revisionsfunktion in der Richtlinie. Unter bestimmten Voraussetzungen wird es nun ermöglicht, die interne Revisionsfunktion mit anderen Governance-Funktionen (Risikomanagement, Compliance und Versicherungsmathematik) zusammenzufassen.

Für die Governance-Funktionen sind ebenfalls drei Aspekte des Kommissionsvorschlags interessant: Erstens die Regelungen zur Stellung der Governance-Funktionen. Diese müssen ihre Aufgaben frei von Einflüssen sowie objektiv, fair und unabhängig wahrnehmen können. Die Funktionen unterstehen der Letztverantwortung des Vorstands, an den sie auch direkt berichten. Zweitens enthält der Text Regelungen zur die Informationsversorgung der Governance-Funktionen, nach denen diese im Rahmen ihrer Aufgaben mit allen Personen kommunizieren können und uneingeschränkten Zugang zu allen Informationen haben. Sie müssen über die Ressourcen verfügen, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind. Drittens ist bezüglich ihrer Berichtspflichten vorgesehen, dass die Governance-Funktionen den Vorstand unverzüglich über jedes auftretende größere Problem informieren müssen.

Für die Compliance-Funktion finden sich in der Verordnung ergänzend zu den Vorgaben für alle Governance-Funktionen ebenfalls drei wesentliche Aspekte: Erstens müssen im Rahmen einer Compliance-Leitlinie die Zuständigkeiten, die Befugnisse und die Berichtspflichten der Compliance-Funktion festgelegt werden. Zweitens muss als wesentliche neue Anforderung ein Compliance-Plan erstellt werden, der die geplanten Aktivitäten der Compliance-Funktion beschreibt. Dabei müssen alle relevanten Tätigkeitsbereiche des jeweiligen Unternehmens sowie dessen Compliance-Risiko berücksichtigt werden. Drittens gehört zu den zentralen neuen Pflichten der Compliance-Funktion ein Compliance-Assessment. Dieses umfasst eine Bewertung der Angemessenheit der vom Unternehmen getroffenen Maßnahmen zur Verhinderung von Rechtsverstößen (Non-Compliance).

Insgesamt führt der Vorschlag der Kommission zu deutlich erhöhten Anforderungen an die Governance (Geschäftsorganisation) und die Compliance-Funktion. Da die Verordnung in Deutschland direkt und unmittelbar geltendes Recht wird, strahlt sie zugleich auf den aktuellen Entwurf der Bundesregierung zum neuen VAG aus. Denn die Verordnung genießt in ihrem Anwendungsbereich Vorrang vor kollidierenden nationalen Regelungen.

Link: Rahmenbedingungen, Nutzen, Compliance in der Praxis inklusive Ausblicke stehen heute beim MCC-Kongress in Köln auf der Tagesordnung.

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