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BGH-Entscheidung zu Policenmodell betrifft auch Antragsmodell

03.08.2015 – LauterbachVon Michael Lauterbach, Sozietät Heuking Kühn Lüer Wojtek. Das aktuelle Urteil des BGH bezieht sich auf die Lebens- oder Rentenversicherungsverträge, die zwischen 1994 und 2007 nach dem Policenmodell abgeschlossen wurden. Es spielt aber nicht nur für diese Verträge eine Rolle, sondern kann auch Relevanz für die Versicherungsverträge haben, die nach der VVG-Reform 2008 nach dem sogenannten Antragsmodell geschlossen wurden.

Der Grund: Wurde der Versicherungsnehmer bei Vertragsabschluss nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt, kann es auch bei diesem Modell dazu kommen, dass möglicherweise bereits jahrelang durchgeführte Versicherungsverträge später widerrufen und rückabgewickelt werden müssen. Denn eine zeitliche Limitierung des Widerrufsrechts wurde nicht in das Gesetz aufgenommen. Versicherer sollten daher bestehende Verträge prüfen und bei Bedarf entsprechende Rückstellungen bilden.

Die Entscheidung des BGH vom 29.7.2015 ist für Versicherer von besonderer Relevanz. Diese haben nun Klarheit hinsichtlich der Höhe des Rückerstattungsanspruchs, wenn Versicherungsnehmer – auch nach jahrelanger Vertragsdurchführung – von ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen. Dies ist etwa möglich, wenn die Widerrufsbelehrung nicht ordnungsgemäß vorlag.

Der BGH hat festgestellt, dass Versicherer in einem solchen Fall die Vertragskosten zurückerstatten müssen. Entschieden wurde weiter, dass der Versicherungsnehmer sich, zusätzlich zum Rückkaufswert, die Kapitalertragsteuer sowie den Solidaritätszuschlag als Vermögensvorteil anrechnen lassen muss. Gleiches gilt für den auf die gezahlten Prämien entfallenden Risikoanteil. Auch wenn sich das Urteil auf den ersten Blick für die Versicherer negativ liest, gibt es auch einen positiven Aspekt: Der BGH hat damit für Rechtsklarheit gesorgt. Somit werden die Folgen des Widerspruchs eines Versicherungsnehmers für den Versicherer deutlich kalkulierbarer.

Bild: Michael Lauterbach ist Rechtsanwalt bei Heuking Kühn Lüer Wojtek, laut eigener Angaben einer der größten wirtschaftsberatenden Sozietäten in Deutschland. Zu seinen Spezialgebieten zählt neben dem Steuerrecht und dem Gesellschaftsrecht vor allem das Versicherungsrecht. (Bild: Heuking Kühn Lüer Wojtek)

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