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bAV-Reform funktioniert nicht zum Nulltarif

02.05.2016 – Hermann_HeubeckDas Gutachten der Bundesarbeitsministeriums zur Reform der betrieblichen Altersvorsorge sorgt weiter für Diskussionsstoff. “Es bleibt abzuwarten, ob die Gewerkschaften in dem vom BMAS favorisierten Sozialpartnermodell einer Variante ohne Garantien für die Arbeitnehmerschaft mittragen”, konstatiert Heubeck-Chef Richard Herrmann gegenüber VWheute.

VWheute: Herr Dr. Herrmann, wir haben jetzt zwei Gutachten zur Zukunft der bAV vorliegen. Wie schätzen Sie diese ein?

Richard Herrmann: Das Gutachten im Auftrage des Bundesarbeitsministeriums öffnet den Weg in die reine Beitragszusage. Das ist eine bedeutsame Änderung weg von der Arbeitgeberhaftung, wenn die Tarifvertragsparteien dies so vereinbaren. Der Arbeitgeber erfüllt seine eigene Verpflichtung alleine durch die Beitragszahlung an den alleinhaftenden Versorgungsträger.

Dann kann das gesamte Risiko auf die Arbeitnehmer übergehen, wenn für die Leistung des Versorgungsträgers keine Garantien über die Höhe der zu erwartenden Betriebsrente vorgesehen werden. Wenn also lediglich eine Zielrente vereinbart würde, wäre diese der Höhe nach völlig unverbindlich.

Allerdings glaube ich nicht, dass sich das in der Praxis so durchsetzt. Vielmehr gehe ich davon aus, dass die Versorgungsträger – also Pensionsfonds, Pensionskassen und Lebensversicherungen – Garantien geben werden, weil das Risiko ansonsten einseitig bei den Arbeitnehmern läge. Aber die Möglichkeit der reinen Beitragszusage ist in dem Gutachten vorgesehen.

VWheute: Wie könnten solche Garantien aussehen?

Richard Herrmann: Grundsätzlich würden sie von den Versorgungsträgern gegeben. Allerdings müssten sich die Versorgungsträger, soweit sie nicht Mitglied bei Protektor sind, in einem neuen Pensions-Sicherungs-Verein – wir nennen ihn PSV II – mit entsprechenden Beiträgen gegen die eigene Insolvenz absichern.

Und da die Arbeitgeber bei der Haftung außen vor sind, müssten wohl die Arbeitnehmer die Insolvenzsicherung finanzieren. Das wäre der Preis für die Garantie. Indem man die Arbeitgeber von sämtlichen Risiken freistellt, will man mehr Arbeitgeber für eine Betriebsrente gewinnen. Ob die pure Beitragszusage politisch gewollt ist und faktisch genutzt wird, sei dahingestellt. Darüber müsste noch breit diskutiert werden.

VWheute: Altersvorsorge braucht aber ein Mindestmaß an Sicherheit.

Richard Herrmann: Natürlich. Kein Arbeitnehmer nimmt Geld in die Hand, wenn er nicht weiß, ob am Ende etwas für ihn herauskommt. Es bleibt abzuwarten, ob die Gewerkschaften in dem vom BMAS favorisierten Sozialpartnermodell einer Variante ohne Garantien für die Arbeitnehmerschaft mittragen. Und wenn wir das Thema Solvency II sehen, das bisher für die betriebliche Altersversorgung im Raume stand, aber nicht eingeführt werden soll, wird die ganze Sache noch komplizierter.

Denn nach dem bisherigen Verständnis unterliegen Pensionskassen und Pensionsfonds nicht dem neuen Aufsichtsrecht, weil die Arbeitgeberhaftung und – beim Pensionsfonds zusätzlich – der Pensions-Sicherungs-Verein dahinterstanden. Was passiert, wenn die Arbeitgeberhaftung wegfällt, wie es geplant ist? Dann wird sich die Insolvenzsicherung auch an den Anforderungen von Solvency II orientieren mit der Folge, dass zusätzliche Mittel für die Risikotragung beiseitegelegt werden müssen.

VWheute: Wo bleibt bei diesen Szenarien der Versicherungsvertrieb?

Richard Herrmann: Da sich nach dem Sozialpartnermodell die Tarifparteien über eine Betriebsrente einigen müssen und dabei zum Teil sehr große Geltungsbereiche abdecken, wird es nach meiner Einschätzung auf einen oder einige wenige Versorgungsträger je Branche hinauslaufen. Der Wettbewerb findet auf Tarifvertragsebene statt. Es wird wahrscheinlich zu Ausschreibungen kommen, an denen sich die Anbieter beteiligen. Für den Vertrieb wird es an dieser Stelle kaum noch Chancen geben.

Lediglich bei Unternehmen ohne Tarifbindung, die in individuellen Verträgen auf Tarifverträge verweisen, sehe ich Potential für den Vertrieb des tarifvertraglich vorgesehenen Versorgungsträgers. Das verlangt dann aber viel Sachkenntnis und ein gutes Backoffice als Kompetenzzentrum bei den Versicherern, ohne die der Vertrieb an der Komplexität der Themen scheitert. Betroffen ist der Versicherungsvertrieb auch durch die Forderung, die Nutzung von Paragraf 3.63 EStG daran zu binden, Versicherungsprovisionen nur noch auf den laufenden Beitrag zu erheben.

VWheute: Ist die alte bAV-Welt künftig nicht mehr existent?

Richard Herrmann: Doch. Erst einmal sollen alle bestehenden Verträge unverändert weitergeführt werden können. Ich gehe davon aus, dass das Sozialpartnermodell ein Angebot an die Tarifparteien sein wird, kein Zwang. Es wird ein Angebot an die Arbeitgeber geben, innerhalb ihres Tarifbereiches diese Einrichtungen zu nutzen – oder auch nicht.

Allerdings muss zwingend die Anrechnung der bAV auf die Grundsicherung im Alter abgeschafft werden, weil es sonst gerade für Geringverdiener keinen Anreiz gibt, selbst vorzusorgen. Wenn wir den bestehenden Fatalismus bekämpfen wollen, müssen wir Vorsorger unbedingt besserstellen als Nicht-Vorsorger.

Die Fragen stellte VWheute-Korrespondentin Elke Pohl.

Bild: Richard Herrmann ist Vorstandsvorsitzender der Heubeck AG. (Quelle: vwh)

Link: bAV: Kollektive Lösungen sind effizienter (Tagesreport vom 18.04.2016)

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