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bAV: Kollektive Lösungen sind effizienter

18.04.2016 – marco_arteaga_dlap“Die bAV ist seit jeher eine kollektive Form der Alters- und Risikovorsorge”, konstatiert Marco Arteaga, im Interview mit VWheute. “Kollektive Lösungen über ganze Belegschaften oder gar Branchen hinweg sind nicht nur deutlich effizienter und kostengünstiger”, so der Experte. Seine gutachterlichen Vorschläge zum Sozialpartnermodell des Bundesarbeitsministeriums ermögliche den Firmen einen nahezu unbegrenzten “Gestaltungsspielraum”.

VWheute: Im Kern des bAV-Reformvorschlags des Bundesarbeitsministeriums sollen die kollektiven Lösungen der betrieblichen Altersversorgung gestärkt werden. Wie sollte die Reform Ihrer Meinung nach konkret ausgestaltet werden?

Marco Arteaga: Die bAV ist seit jeher eine kollektive Form der Alters- und Risikovorsorge. Es hat sich leider seit 2002 eine gewisse Unsitte eingebürgert, wonach bAV in erster Linie als arbeitnehmer-finanzierte Einzelversorgung betrieben wird. Das ist jedoch nur die zweitbeste Lösung. Kollektive Lösungen über ganze Belegschaften oder gar Branchen hinweg sind nicht nur deutlich effizienter und kostengünstiger, sie ermöglichen auch beim Risikoschutz oftmals den vollständigen Verzicht auf jedwede Risikoprüfung. Damit gelingt es, alle Begünstigten in einen umfassenden Schutz einzubeziehen, völlig unabhängig von etwaigen Vorerkrankungen. Dahin müssen wir schnellstens zurückkehren.

Unsere gutachterlichen Empfehlungen gehen daher – genau wie das vom BMAS vor einem Jahr vorgestellte “Sozialpartnermodell” – von der zentralen These aus, daß den Tarifparteien neue Gestaltungselemente an die Hand gegeben werden sollten, die es ihnen ermöglichen, entweder selbst eine attraktive Altersversorgung aufzusetzen, oder aber die erweiterten Gestaltungsmöglichkeiten an die Betriebsparteien, also Arbeitgeber und Betriebsrat, ggf. mit entsprechenden Auflagen weiterzugeben.

Der sich hieraus ergebende Gestaltungsspielraum ist fast unbegrenzt. Die Tarifparteien könnten, falls sie das wollen, das ursprüngliche “Sozialpartnermodell” mit verpflichtenden oder gar allgemeinverbindlichen Tarifverträgen und eigenen Versorgungskassen verwirklichen. Oder sie können teilweise verpflichtende Regelungen schaffen, z.B. für den Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenschutz. Oder sie könnten alle Unternehmen verpflichten, ein Entgeltumwandlungsmodell mit Abwahlmöglichkeit für die Arbeitnehmer durchzuführen. Wir nennen das “Optionssystem”. Oder sie geben nur Rahmenbedingungen für die betrieblichen Gestaltungen vor. Diese Variante haben wir “Leitplankenmodell” genannt.

Wir haben in unserem Gutachten genaue Gesetzesformulierungen vorgeschlagen, die diese Gestaltungsfreiheiten schaffen.

VWheute: Wo sehen Sie die größten Hürden bei der Implementierung der Reform?

Marco Arteaga: Nicht nur im Hinblick auf das Gesetzgebungsverfahren und die dazugehörige Debatte, sondern vor allem im Hinblick auf den Erfolg der Reform, nämlich die angestrebte deutlich stärkere Verbreitung der bAV in Klein- und mittelständischen Unternehmen sowie in unteren Einkommensgruppen wird es vor allem auf die Reaktion der Sozialpartner ankommen. Werden Sie den Gestaltungsauftrag annehmen? Werden sie die Reformen als Chance für sich bzw. für ihre Mitglieder einschätzen und entsprechende Flächen- und Haustarifverträge auf den Weg bringen bzw. unterstützend begleiten?

Wesentlich wird auch sein, daß wir die Tür für neue Gestaltungen öffnen, die im Ausland mit größtem Erfolg praktiziert werden, die hierzulande aber bisher gemieden werden. Hier müssen wir im Interesse von rund zwölf Millionen Sozialversicherungspflichtigen, die bisher überhaupt keine betriebliche Altersversorgung haben, bereit sein, die gewohnten Pfade zu verlassen und neue Wege zu gehen. Denn offensichtlich haben wir mit dem bisherigen Instrumentarium diese Kreise nicht erreicht. Also muß es ein anderer Weg sein. Hiermit meine ich die neuen Beitragszusagen, die alleinhaftenden Versorgungsträger und vor allem auch die garantiefreie Kapitalanlage, die in der extrem langfristigen bAV deutlich bessere Ergebnisse zeitigt als unsere hergebrachten Garantiemodelle.

VWheute: Welche Chancen bietet die Nahles-Reform für die Versicherer? Wird es auch Verlierer geben?

Marco Arteaga: Es ist bemerkenswert, daß diese Frage immer wieder auftaucht: Da sollen in Deutschland rund zwölf Millionen Menschen eine ergänzende Altersversorgung erhalten. Und bei zahlreichen Weiteren soll die Altersversorgung deutlich aufgestockt werden. Und die Versicherer, die in weiten Bereichen über das größte Know-How in diesem Bereich verfügen, befürchten, das Ganze könnte ohne sie stattfinden? Das ist schon ein wenig sonderbar. Wo kommt das her?

Entscheidend ist für die Versicherer, daß sie den sich abzeichnenden Großbedarf für kollektive und sehr kosteneffiziente Lösungen erkennen und darauf das passende Angebot schaffen. Und wenn man angesichts der aktuellen Belastungen mit Solvency II, Zins-Zusatzreserve, Niedrigzins usw. eine solche neue Produktwelt nicht alleine auf die Beine stellen kann, dann sollte man sich mit anderen zusammentun. Und möglicherweise ergeben sich auch neue Geschäftsmodelle. Denn es wäre auch der Betrieb eines Versorgungswerks für einen Arbeitgeber oder eine Branche möglich. Das muß nicht unbedingt auf eigene Rechnung stattfinden. Oder vielleicht nicht alles.

Wenn man sich ergebnisoffen den Wünschen dieses sich – hoffentlich – neu entwickelnden Marktes zuwendet und sein Know-How und seine Kapazitäten anbietet, dann wird man mit allen Chancen dabei sein.

Die Fragen stellte VWheute-Redakteur Tobias Daniel.

Das vollständige Interview lesen Sie in der Mai-Ausgabe des Businessmagazins Versicherungswirtschaft.

Bild: Marco Arteaga ist Partner der Kanzlei DLA Piper Global und Mitautor des neuen BMAS-Gutachten zum Sozialpartnermodell in der bAV. (Quelle: DLA Piper)

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