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“Ziel ist eine solidarische Krankenversicherung”

31.07.2017 – sahra_wagenknecht_privatSie gilt als Gallionsfigur der Linken, als “schöne Kommunistin” und als trotzige Kämpferin gegen den Kapitalismus. Im Sommerinterview mit VWheute hat Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht jedenfalls nichts von ihrem Kampfgeist verloren. Ob “durchgeknallte G20-Randalierer” oder solidarische Krankenversicherung – der Reformbedarf ist groß, auch wenn diese “sorgfältig vorbereitet” werden sollten.

VWheute: Die Linke möchte die private Krankenversicherung abschaffen. Was ist für Sie das Grundübel am Modell PKV?

Sahra Wagenknecht: Gesundheit ist das höchste Gut eines jeden Menschen und darf nicht zu einer Ware werden, die sich nur einige leisten können. Ein Patient ist kein Kunde, sondern ein Mensch, der Hilfe braucht. Unser Ziel muss sein, dass alle Menschen in gleichem Maße Zugang zu nötigen medizinischen Gütern und Leistungen haben. Das ist aber nicht mehr der Fall, wenn Besserverdienende oder Personen mit geringerem Krankheitsrisiko separat versichert sind und sich dadurch Vorteile verschaffen. Schon jetzt geht die Versorgung mehr und mehr am Bedarf vorbei. Zum Beispiel gibt es in vielen ärmeren Kommunen nicht genug Kinderärzte.

Unser Ziel ist eine solidarische Krankenversicherung, in die alle gemäß ihrer finanziellen Leistungskraft einzahlen und aus der alle notwendigen Leistungen einschließlich Zahnersatz und Sehhilfen wieder bezahlt werden. Die private Krankenversicherung wollen wir nicht abschaffen, sondern auf Zusatzversicherungen für besondere Leistungen – z.B. Einzelzimmer im Krankenhaus – beschränken. Damit würde auch das in Europa einzigartige Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung beendet. Eine solidarische Versicherung für alle wäre auch kostengünstiger: Die Versicherten müssten auf Löhne, Gehälter und Renten nur noch einen Anteil von circa 5,85 Prozent statt derzeit 8,4 Prozent zahlen.

VWheute: Der GDV hat heute Bilanz zu G20 gezogen, zwölf Mio. Schäden. Wie bewerten Sie den Gipfel und welche Lehren ziehen sie daraus. Ärgert es Sie, dass sich offenbar niemand für den Grund der Wut der Randalierer interessiert?

Sahra Wagenknecht: Zum G20-Gipfel kann man nur sagen: Außer Spesen nichts gewesen. Mich ärgert, dass sich die Medien kaum für die Gründe jener interessieren, die friedlich protestiert haben. Durchgeknallte Randalierer, die Anwohner bedrohen, Autos anzünden und Polizisten verletzen, sind nicht links, sondern kriminell.

Kanzlerin Angela Merkel sowie der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz sind jetzt in der Pflicht, die Opfer der Randale zügig zu entschädigen. Außerdem sollte die Politik endlich ein grundsätzliches Problem lösen: Ein Laden oder ein Büro, dem die Scheiben eingeschlagen werden, hat hinterher oft Probleme, eine bezahlbare Versicherung zu finden. Wir dürfen aber nicht zulassen, dass Gewalttäter eine Einrichtung, die ihnen nicht gefällt, durch Anschläge ruinieren. Daher sollte die Politik für die Opfer von politischer Gewalt – in den meisten Fällen handelt es sich um rechte Gewalt – einen Entschädigungsfonds einrichten.

VWheute: Vor Wahlen kritisieren viele Politiker die Versicherungswirtschaft stark – Riesterrente, Lebensversicherung, PKV etc. Nach der Wahl ist davon oft nichts mehr zu hören. Sind das Wahlkampf-Linke oder merken sie nach den Wahlen, dass die genannten Themen zu komplex für schnelle Änderungen sind?

Sahra Wagenknecht: Es handelt sich in der Tat um komplexe Themen. Deshalb darf man Reformen auch nicht übers Knie brechen, sondern muss sie sorgfältig vorbereiten. Dass manche Parteien nach den Wahlen schnell vergessen, welche Kritik sie im Wahlkampf an der Riester-Rente oder dem System der Krankenversicherung geübt haben, hat aber nichts mit der Komplexität dieser Themen zu tun. Das Problem ist, dass es mächtige Konzerne wie die Allianz gibt, die auf die Politik enormen Einfluss nehmen. Ohne die große Lobbymacht der Finanzkonzerne würde es die Riesterrente doch heute gar nicht geben.

VWheute: Was sind Ihre persönlichen und beruflichen Wünsche für den Rest des Jahres? Ich nehme nicht an, dass sie die Aussicht auf weitere vier Jahre Merkel zu spontanen Freudentänzen animiert.

Sahra Wagenknecht: Nein, da wären wohl eher Trauermärsche angebracht. Aber wir werden weiter für einen Politikwechsel kämpfen und hoffen auf ein gutes Ergebnis im September. Je stärker Die Linke, desto größer ist auch der Druck auf Kanzlerin Merkel, eine soziale Politik zu betreiben bzw. Sozialabbau zu unterlassen. Persönlich wünsche ich mir, dass ich und meine Angehörigen und Freunde, mein Team und auch alle anderen Menschen von schweren Krankheiten, Unfällen, Naturkatastrophen oder Anschlägen möglichst verschont bleiben, so dass wir entsprechende Versicherungen gar nicht in Anspruch nehmen müssen.

Die Fragen stellte VWheute-Redakteur Maximilian Volz.

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