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Witzel: “PKV ist Motor der medizinischen Innovation”

27.07.2017 – ralf_witzel_fdpNach fast vier Jahren “außerparlamentarischer Opposition” könnte die FDP bei den kommenden Bundestagswahlen wieder zum “Kanzlerinnenmacher” werden. So “haben wir unsere inhaltlichen Überzeugungen nicht aufgegeben, aber angepasst an die Fragen unserer heutigen Zeit”, betont der stellvertretende NRW-Fraktionschef Ralf Witzel im VWheute-Sommerinterview.

VWheute: Die FDP gehört zu den großen Gewinnern der Landtagswahlen in NRW: Was kann aus Ihrer Sicht die FDP auf Bundesebene lernen, um wieder in den Bundestag einzuziehen?

Ralf Witzel: Unsere Landtagswahlkampagne und ihr Kernslogan “Nichtstun ist Machtmissbrauch – Es geht um unser Land” hat in exzellenter Weise den Nerv der Bürger getroffen und unseren Anspruch markiert, bei den politischen Zielen für unser Land schneller, anspruchsvoller und moderner zu sein. Die Bürger erwarten von der Politik einen gesunden Menschenverstand, mehr eigene Gestaltungsfreiheiten und weniger Ideologie. Eine Kampagne ist aber immer nur so gut wie die dahinterstehende Haltung der handelnden Politiker. Unsere Gewinnerthemen im Land, nämlich solide Finanzen, mehr Marktwirtschaft und Einsatz für das beste leistungsorientierte Bildungssystem, sind auch unser Angebot für die bevorstehende bundespolitische Auseinandersetzung.

VWheute: Werfen wir einen kleinen Blick auf die Zeit nach den Wahlen: Ich gehe mal davon aus, dass Sie die FDP nach vier Jahren wieder im Bundestag sehen werden. Welche “Lehren” haben Sie aus der APO-Zeit der vergangenen Jahre gelernt? Wie wollen Sie als überzeugter Liberaler bei Ihren Wählern wahrgenommen werden?

Ralf Witzel: Die FDP ist in den letzten Jahren klarer in der Aussage, glaubwürdiger im Handeln und moderner in der Präsentation ihrer Inhalte geworden. Wir haben unsere inhaltlichen Überzeugungen nicht aufgegeben, aber angepasst an die Fragen unserer heutigen Zeit und so das Erscheinungsbild modernisiert. Unser Anspruch, mehr Freiheit und Leistungsgerechtigkeit durchzusetzen und Bürger wie Unternehmen weniger mit Verboten und Bürokratie zu drangsalieren, entspricht unseren Traditionen und ist heute mehr denn je aktuell – ebenso wie starke individuelle Bürgerrechte in der Digitalgesellschaft. Es freut uns, dass uns Demoskopie und reale Wahlerfolge darin bestätigen.

VWheute: Ihre Partei setzt ja bekanntlich stark auf Wettbewerb. Wo liegen Ihrer Meinung nach derzeit die größten politischen Baustellen, um den Wettbewerb in Deutschland weiter anzukurbeln?

Ralf Witzel: Schwarz-Rot hat vielerorts das Leistungsprinzip und fairen Wettbewerb ausgeschaltet: die Überregulierung des Wohnungsmarktes mit der Mietpreisbremse, die Bürokratisierung des Arbeitsmarktes mit Mindestlohndokumentationspflicht, die irrationalen Verzerrungssubventionen in der Energiewirtschaft oder Frauenquoten in der Privatwirtschaft sind Belege dafür. Bestehende Unternehmen werden immer mehr durch Vorschriften geknebelt und neue Start-ups nicht mit attraktiven Rahmenbedingungen motiviert, etwas Neues zu wagen. Wir brauchen eine neue Kultur für Existenzgründung und Innovationsoffenheit in unserem Land.

VWheute: Machen wir einen kleinen Ausflug in die Versicherungsbranche. Derzeit gehören die Rente und das duale Gesundheitssystem zu den größten politischen Baustellen. Wie halten Sie es mit einer vernünftigen Altersversorgung für die Menschen in Deutschland und wo sehen Sie dabei die Versicherer?

Ralf Witzel: Zu einer ehrlichen Politik gehört es, Bürgern und Betrieben zu verdeutlichen, dass eine adäquate Lebensstandardsicherung im Alter frühzeitige eigene Vorsorge voraussetzen wird. Bürger sollten mehr Möglichkeiten zur Vermögensbildung bekommen und Arbeitgeber betriebliche Zusatzleistungen fürs Alter stärker als Instrument zur Fachkräftebindung erkennen. Leider hat die EU-Negativzinspolitik Privaten viele Möglichkeiten der Vermögensbildung zerstört. Ein politischer Überbietungswettbewerb bei immer mehr staatlichen Sozialleistungen wird aber nicht finanzierbar sein. Bürger müssen selbst mehr Vorsorge für die Zukunft treffen.

VWheute: Stichwort PKV: Die SPD, Grünen und Linken bevorzugen ja eher das Modell der Bürgerversicherung. Wie bewerten Sie diese Pläne? Und fürchten Sie nicht, dass die PKV nicht doch ein Zweiklassen-Gesundheitssystem fördert? Kurzum: Wie sieht für Sie die ideale Krankenversicherung aus?

Ralf Witzel: Eine Bürgerversicherung lehnen wir strikt ab und haben diese Haltung auch gerade so in der neuen NRW-Koalition durchgesetzt. Internationale Erfahrungen belegen: Einheitsmedizin führt nicht zu besseren Ergebnissen für die Patienten. Im Gegenteil: Die PKV ist Motor der medizinischen Innovation und sorgt dafür, dass viele Angebote überhaupt finanziert werden, die dann auch Kassenpatienten zur Verfügung stehen, aber ohne die PKV gar nicht existieren würden. Wir wollen eine starke eigenständige Säule PKV mit ihren ebenfalls erheblichen Arbeitsplatzeffekten erhalten, die das allgemeine GKV-System ergänzt. Der Wechsel in die PKV darf nicht erschwert werden. Die GKV muss für jedermann bezahlbar bleiben, indem sie eine ausreichende Basisabsicherung bietet, die auch von ihren Kunden nach individuellen Vorstellungen über PKV-Zusatzleistungen ergänzt werden sollte.

VWheute: Stichwort Versicherungsstandort NRW: Das Bundesland gehört neben Bayern zu den wichtigsten Branchenstandorten in Deutschland, wie die Beispiele Signal Iduna oder Gothaer zeigen. Warum ist gerade NRW aus Ihrer Sicht so beliebt bei Versicherern und was hat NRW zu bieten, was andere nicht haben?

Ralf Witzel: Nordrhein-Westfalen ist gemessen an der Zahl der ansässigen Unternehmen und der Beschäftigten in der Tat der größte Versicherungsstandort bundesweit, was insbesondere am Betriebssitz großer privater Versicherungsgesellschaften liegt. Wir wollen einen fairen Wettbewerb der unterschiedlichen Angebotssäulen erhalten und damit Vielfalt sowie Beschäftigung sichern. Durch die zahlreichen und weitreichenden Verflechtungen in den Regionen leistet die Versicherungswirtschaft einen bedeutenden Beitrag zur erfolgreichen Gestaltung des Strukturwandels in unserem Land. Wir wollen die Rahmenbedingungen für Versicherungen am Standort Nordrhein-Westfalen verbessern.

VWheute: Ein kleiner persönlicher Ausblick: Wo sehen Sie sich am Ende 2017? Und wie sollte ihre politische und persönliche Bilanz für 2017 einmal aussehen?

Ralf Witzel: Ich bin seit vielen Jahren ein leidenschaftlich für seine Überzeugungen streitender Abgeordneter – in der Oppositionsrolle ebenso wie auf der Regierungsseite. Das möchte ich bleiben und in den nächsten fünf Jahren dem erfolgten Politikwechsel Rückenwind geben – weiterhin gerne im Bereich der Haushalts-, Finanz- und Personalpolitik. Bis Ende 2017 will ich ganz persönlich daran mitgewirkt haben, dass Nordrhein-Westfalen freier, fairer und moderner geworden ist und seine bundesweite Platzierung auf Schlusslichtplätzen verlassen hat.

Die Fragen stellte VWheute-Redakteur Tobias Daniel.

Bild: Ralf Witzel ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP im Landtag von Nordrhein-Westfalen. (Quelle: FDP)

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