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Versicherer waren “Handlanger der Cum/Ex-Profiteure”

26.06.2017 – gerhard_schick_privatIn der Affäre um die strittigen Cum/Ex-Geschäfte stehen auch die Versicherer massiv in der Kritik. “Allianz und andere haben sich all zu leicht zum Handlanger der Cum/Ex-Profiteure machen lassen”, kritisiert der grüne Bundestagsabgeordnete Gerhard Schick im Exklusiv-Interview mit VWheute. Der Parlamentarier sieht jedenfalls noch weiteren Aufklärungsbedarf.

VWheute: Können sie das konkretisieren, welche Fehler hat FM Schäuble aus ihrer Sicht begangen?

Gerhard Schick: Seit 2009 wusste das Bundesfinanzministerium detailliert über Cum/Ex Bescheid, dennoch erfuhr Wolfgang Schäuble erst 2010 von den Vorgängen im eigenen Haus. Daraufhin dauerte es trotzdem bis 2011, bis Auszahlungen gestoppt wurden, bis März 2012, bis das Bundeszentralamt für Steuern eine klare Handlungsanweisung bekam und erst Ende 2015 wurde die Finanzaufsicht tätig.

Das führte zu weiteren Milliardenschäden. Und obwohl beim Thema Dividendenstripping damit im BMF alle Alarmglocken hätten läuten müssen, wurde das Ministerium bei Cum/Cum erst 2015 durch Presseberichte, die intern kursierten, hellhörig. Dass es bis Anfang 2016 dauerte, bis Cum/Cum gestoppt wurde, hat zu weiteren Steuerausfällen in Milliardenhöhe geführt. Für dieses Versagen der Finanzverwaltung trägt Wolfgang Schäuble die politische Verantwortung.

VWheute: Welche Rolle spielten die Versicherer bei den Geschäften?

Gerhard Schick: Der Aufbau einer möglichst überzeugenden Scheinlegalität war unverzichtbarer Bestandteil des Cum/Ex-Geschäftsmodells. Eine Versicherungspolice eines angesehenen Versicherers machte den Investoren das Geschäft schmackhaft, denn gerade bei einer einzigartigen Renditeaussicht werden Millionenbeträge nicht ohne Absicherung investiert.

Allianz und andere haben sich all zu leicht zum Handlanger der Cum/Ex-Profiteure machen lassen. Dabei hätte der Allianz klar sein müssen, dass ihre Police als Verkaufsargument für die scheinbare Rechtssicherheit der Cum/Ex-Deals missbraucht werden konnte. Entweder war die Allianz naiv oder sie hat den Missbrauch sehenden Auges in Kauf genommen.

VWheute: Was folgt als Konsequenz aus der Affäre?

Gerhard Schick: Die Koalition hat sich der Debatte um Konsequenzen konstant verweigert. Wir Grüne haben hierzu einen Fraktionsbeschluss veröffentlicht, in dem wir den Schutz von Whistleblowern, die Begrenzung von Lobbyeinflüssen, die Beendigung der Abhängigkeit von den großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, die Stärkung der Finanzaufsicht und der Steuerverwaltung und steuerrechtliche Änderungen, um zukünftige Steuerausfälle zu verhindern, fordern.

Aber auch darüber hinaus kann die Cum/Ex-Aufklärung noch nicht als abgeschlossen betrachtet werden, viele Fragen sind offen geblieben: die Beteiligung der Landesbanken sowie die Rolle der inländischen Depotbanken konnten im Untersuchungsausschuss nur bedingt aufgeklärt werden.

Die Auseinandersetzung mit Cum/Cum-Fallarten wie der weitergeleiteten Wertpapierleihe hat die Koalition mit ihrer Ausschussmehrheit ebenfalls verhindert. An einer Schadensbezifferung ist man von Seiten der Regierung weiterhin nicht interessiert. An all diesen Punkten müssen wir dranbleiben.

VWheute: Was erwarten sie am Freitag im Bundestag für ein Ergebnis?

Gerhard Schick: Union und SPD haben bereits in der Vergangenheit vor allem Interesse daran gezeigt, ihre jeweiligen Minister Schäuble und Peer Steinbrück zu schützen, die für diesen Skandal verantwortlich sind. Es ist ein Nichtangriffspakt: Die SPD schonte Schäuble, damit die CDU/CSU Steinbrück schont – und umgekehrt.

Deswegen werden die Koalitionsfraktionen auch weiterhin versuchen, den Schaden kleinzureden, von Versäumnissen in der Finanzverwaltung abzulenken und die weitere Aufklärung auszubremsen. Wer alles lieber unter dem Teppich halten will, freut sich, wenn mit Ablauf der Legislaturperiode das lästige Aufdecken der Fehler endlich aufhört, die unter den Finanzministern Steinbrück und Schäuble gemacht wurden.

Ich erwarte aber als Staatsbürger, dass sich endlich jemand hinstellt und die Verantwortung übernimmt! Bis jetzt hat sich weder Bundeskanzlerin Angela Merkel noch Finanzminister Schäuble über seine Befragung vor dem Untersuchungsausschuss hinaus zu dem größten Steuerskandal der Nachkriegsgeschichte öffentlich geäußert. Das ist nicht hinnehmbar!

Die Fragen stellte VWheute-Redakteur Maximilian Volz.

Bild: Gerhard Schick, MdB (Quelle: privat)

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