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“Staatliche Rente kann private Vorsorge nicht ersetzen”

16.08.2017 – katja_suding_fdpKrawalle beim G20-Gipfel, die gescheiterte Olympia-Bewerbung oder die Krise der deutschen Schifffahrt. Die Schlagzeilen über die Freie und Hansestadt Hamburg waren in den vergangenen Monaten nicht immer positiv. Für die Hamburger FDP-Chefin liegt die Verantwortung klar beim rot-grünen Senat. Kein Wunder, dass Katja Suding im Sommerinterview mit VWheute klare Worte findet.

VWheute: Sie gehören zweifelsohne zu den strahlenden Wahlsiegern in Ihrer Heimatbasis Hamburg bei den letzten Landtagswahlen 2015. Wie bewerten Sie Ihre bisherige Bilanz nach zwei Jahren Parlamentstätigkeit in der Hamburger Bürgerschaft und wie bewerten Sie die bisherige Arbeit des rot-grünen Senats?

Katja Suding: Wir haben die Freien Demokraten unter meiner Führung zwei Mal nacheinander mit guten Ergebnissen in die Bürgerschaft gebracht, 2015 sogar mit 7,4 Prozent, dem besten Ergebnis seit Jahrzehnten und dem ersten Landtagswahlerfolg nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag. Darauf bin ich schon ein bisschen stolz. Aber Wahlen sind kein Selbstzweck, sondern sollen im Ergebnis dem Bürger dienen.

Das tun wir durch eine hochaktive Oppositionsarbeit, die dem rot-grünen Hamburger Senat Beine macht: Etwa in der schlechten Verkehrspolitik, die ideologisch gegen Fahrzeuge ausgerichtet ist, in der misslungenen Schulpolitik, die das Abitur entwertet und die Inklusion vergeigt, in der passiven Wirtschaftspolitik, die Hafen wie Elb-Fahrrinnenanpassung links liegen lässt und zu wenig für Gründer oder Start-ups tut. Hamburg stünde besser da, wenn Rot-Grün auf uns hören würde.

VWheute: Ein unvermeidliches Thema auch bei uns: Der G20-Gipfel in Hamburg sorgte vor allem mit massiven Krawallen und Ausschreitungen für Schlagzeilen. Der Branchenverband GDV schätzt allein die versicherten Schäden auf rund zwölf Millionen Euro. Kann Hamburg überhaupt große Veranstaltungen ausrichten?

Katja Suding: Natürlich kann Hamburg wichtige Veranstaltungen organisieren: Bei großen Events vom Marathon bis zum Hafengeburtstag klappt das seit Jahren gut. Die geplatzte Olympia-Bewerbung und auch das gescheiterte Sicherheitskonzept beim G20-Gipfel sind Beweise dafür, dass Olaf Scholz die Stadt anders als behauptet schlecht regiert. Er hat es nicht geschafft, die Menschen für das so großartige Konzept der Olympischen Spiele zu begeistern, das Hamburg vorgelegt hat.

Und Scholz ist auch ein schlechter Organisator: Er hätte nie zulassen dürfen, dass die Sicherheit der Hamburger so zur Disposition steht, dass am Ende Millionenschäden zu begleichen sind. Damit hat der Bürgermeister Hamburg, vielen seiner Bürger und dem Ruf der Stadt in der Welt massiv geschadet.

VWheute:Machen wir einen kleinen Ausflug in die Schifffahrt: Die deutsche Schifffahrt befindet sich seit Jahren in einer schweren Krise. Nach Angaben des Reederverbandes ist die deutsche Handelsflotte um ein Viertel geschrumpft. Was bedeutet dies für die Hansestadt Hamburg und wo sehen Sie derzeit den dringendsten Handlungsbedarf?

Katja Suding: Hamburg leidet weniger darunter, dass die deutsche Handelsflotte schrumpft oder der globale Handel nicht mehr so stark wächst. Hamburg hat eher mit hausgemachten Problemen zu kämpfen: Rot-Grün verschleppt die Elbfahrrinnenanpassung seit vielen Jahren, der Hafen leidet unter maroder Infrastruktur und verschlafener Erneuerung.

Das lässt die Tonnagen zunehmend nach Rotterdam oder Antwerpen wandern, wo man viel besser aufgestellt ist. Es rächt sich für die Hamburger, dass sie mit den Grünen letztlich Blockierer des Hafenausbaus im Senat sitzen haben und mit der SPD eine schwache Truppe, die zwar viele Sonntagsreden hält, aber wenig Konkretes tut.

VWheute: Ihre Partei setzt ja bekanntlich stark auf Wettbewerb. Wo liegen Ihrer Meinung nach derzeit die größten politischen Baustellen, um den Wettbewerb in Deutschland weiter anzukurbeln?

Katja Suding: Wir brauchen mehr Leistungsanreize im Land in allen Bereichen: Mit weniger Steuern und Abschaffung des Soli, mit besserer Infrastruktur auf Schiene, Straße und im Netz, mit weniger bürokratischen Hürden für Unternehmens-Neugründer und Start-Ups, mit Schulen, die auf beste Bildung durch Wettbewerb setzen. Wir Freie Demokraten kämpfen für einen Bewusstseinswandel, der Chancen in den Mittelpunkt stellt statt Risiken mit Überregulierung zu begegnen.

VWheute: Werfen wir einen kleinen Blick auf die Zeit nach den Wahlen: Ich gehe mal davon aus, dass Sie die FDP nach vier Jahren wieder im Bundestag sehen werden. Welche “Lehren” haben Sie aus der APO-Zeit der vergangenen Jahre gelernt? Wie wollen Sie als überzeugte Liberale bei Ihren Wählern wahrgenommen werden?

Katja Suding: Die Freien Demokraten haben aus der Niederlage von 2013 gelernt, dass wir für unsere Ziele einstehen müssen. Wer Steuersenkungen und Deregulierung predigt, muss sie in der Regierung auch durchsetzen, oder in die Opposition gehen. Die Fehler aus der Wahlperiode 2009 bis 2013 passieren uns nicht wieder, darauf können Sie sich verlassen.

VWheute: Machen wir einen kleinen Ausflug in die Versicherungsbranche. Derzeit gehören die Rente und das duale Gesundheitssystem zu den größten politischen Baustellen. Wie halten Sie es mit einer vernünftigen Altersversorgung für die Menschen in Deutschland und wo sehen Sie dabei die Versicherer?

Katja Suding: Das staatliche Rentensystem kann vernünftige private Vorsorge nicht ersetzen. Wir brauchen hier mehr Förderung etwa für Betriebsrenten, wie sie private Versicherer mit vielen Unternehmen anbieten. Und wir müssen es den Menschen leichter machen, diese Angebote zu erkennen und zu nutzen.

VWheute: Stichwort PKV: Die SPD, Grünen und Linken bevorzugen ja eher das Modell der Bürgerversicherung. Wie bewerten Sie diese Pläne? Und fürchten Sie nicht, dass die PKV nicht doch ein Zweiklassen-Gesundheitssystem fördert? Kurzum: Wie sieht für Sie die ideale Krankenversicherung aus?

Katja Suding: Die PKV hat ihre Berechtigung über Jahrzehnte unter Beweis gestellt. Es wäre unfair gegenüber den Millionen Privatversicherten, sie gegen ihren Willen in eine andere Versicherungsform zu zwingen. Wer außerdem staatliche Gesundheitssysteme in Großbritannien oder anderswo angeschaut hat, der wird erkennen, das schlechte Versorgung für alle nicht das Ziel sein kann. Gute Versorgung für gesetzlich Versicherte und individuelle für Privatversicherte, wie sie bei uns im gewährleistet ist, hat sich als Erfolgsmodell bewährt.

VWheute: Ein kleiner persönlicher Ausblick: Wo sehen Sie sich am Ende 2017? Und wie sollte ihre politische und persönliche Bilanz für 2017 einmal aussehen?

Katja Suding: Ich möchte an relevanter Stelle dazu beigetragen haben, dass die Freien Demokraten wieder im Bundestag ihre Stimme erheben. Die Idee der Freiheit wird unter den mehr oder weniger sozialdemokratischen Parteien im Parlament derzeit nicht genug hochgehalten. Und wenn es ganz besonders gut kommt, wollen wir unsere Politik auch in Regierungshandeln umsetzen – aber eben nicht um jeden Preis!

Die Fragen stellte VWheute-Redakteur Tobias Daniel.

Bild: Katja Suding ist FDP-Landesvorsitzende in Hamburg und FDP-Fraktionsvorsitzende in der Hamburger Bürgerschaft. (Quelle: FDP)

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