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Heise: “Politische Wettstreit wird intensiver”

26.09.2017 – heise_michaelVon Michael Heise. Deutschland hat in einer Zeit wirtschaftlichen Erfolgs gewählt, aber die Wähler haben den bisherigen Regierungsparteien keine Stimmengewinne, sondern -verluste gebracht und eine Mehrparteienlandschaft im Parlament geschaffen. Der politische Wettstreit wird intensiver werden, aber das ist das Wesen eine funktionsfähigen Demokratie.

Die möglichen Regierungskoalitionen sprechen aber dafür, dass Stabilität und Kontinuität bleiben werden. So ist auch im wirtschaftspolitischen Bereich ist keine Politikwende zu erwarten. Das spricht dafür, dass die gute Stimmungslage unter Verbrauchern und Unternehmen auch in den nächsten Monaten Bestand haben wird.

Da von einer Koalition unter Führung der Union zumindest maßvolle Steuersenkungen zu erwarten sind, dürfte die konjunkturelle Aufwärtsentwicklung auch in 2018 von der Finanzpolitik unterstützt werden. Zwei Prozent Wachstum erscheinen auch im neuen politischen Umfeld realistisch.

Die neue Regierung muss allerdings auch Weichen für eine langfristige Fortsetzung des Aufschwungs stellen. Dauerhafter wirtschaftlicher Erfolg ist kein Selbstläufer, zumal das Arbeitskräfteangebot in den nächsten Jahren zurückgehen wird. Schwachpunkt in der wirtschaftlichen Entwicklung Deutschland ist die nach wie vor gedämpfte Investitionstätigkeit.

Es sollten daher wirtschaftspolitische Maßnahmen ergriffen werden, die die Investitionsbedingungen für den Privatsektor verbessern und Engpässe im Bereich der öffentlichen Investitionen beseitigen. Investitionen in Bildung und physische Infrastruktur, bessere Rahmenbedingungen für private Investitionen zum Beispiel durch Bürokratieabbau, leichtere Unternehmensgründungen und steuerliche Korrekturen sind in diesem Zusammenhang zentraler Bedeutung, neben anderen zentralen Handlungsfeldern wie Digitalisierung und Altersvorsorge.

Verteilungsthemen prägen Wirtschaftspolitik

Die Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahre und auch der Bundestagswahlkampf waren im Wesentlichen von Verteilungsthemen geprägt. Insbesondere im Bereich der Rentenversicherung besteht die Neigung, Leistungsversprechen auf die kommende Generationen abzuwälzen. Die Rahmenbedingungen für längerfristiges wirtschaftliches Wachstum und Antworten auf die absehbaren demographischen Belastungen und die Herausforderungen der Digitalisierung standen dagegen nicht im Vordergrund.

Wenn diese Themen von der neuen Regierung nicht angegangen werden, könnte Deutschland auch von europäischen Partnerländern bald wieder abgehängt sein. Darin dürfte vermutlich der stärkste Anreiz für Reformen in den kommenden Jahre liegen. Sobald etwa die Maßnahmen greifen, die Frankreich zur Zeit gegen politischen Widerstand umsetzt, dürfte der Handlungsdruck in Deutschland deutlich steigen.

Im europäischen Zusammenhang wird Deutschland auch nach dieser Wahl ein verlässlicher Partner bleiben und populistischen und rein nationalen Tendenzen entgegenwirken. Bei den möglichen Regierungsparteien ist eine klar europafreundliche Linie gegeben.

Zu begrüßen wäre, wenn nach der Koalitionsbildung bald eine klare Positionierung Deutschlands in der Diskussion um Reformen in der Währungsunion und der EU stattfindet. In einem konstruktiven Reformwettstreit mit Frankreich könnte Deutschland zu einem Integrationsmotor in Europa werden. Vor allem aber ist eine starke deutsche Wirtschaft von großer Bedeutung für eine langfristig positive Entwicklung in Europa.

Bild: Michael Heise ist Chefvolkswirt der Allianz SE. (Quelle: Allianz)

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