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Genau so wird die Bürgerversicherung kommen

09.01.2017 – Hilde Mattheis_Tobias PietschDie SPD stärkt ihr sozialdemokratisches Profil mit einem Positionspapier zur Krankenversicherung: “Der Weg zur Bürgerversicherung –Solidarität stärken und Parität durchsetzen” fordert die Einführung einer Bürgerversicherung ohne Verzögerungen. Da eine Abschaffung der PKV rechtlich schwierig ist, greifen die Autoren der Studie zu einem Kniff. Die Beitragsbemessungsgrenze in der GKV soll auf das höhere Niveau der Rentenversicherung angehoben werden.

Damit würden nicht nur viele Privatversicherte automatisch in den Geltungsbereich der gesetzlichen Kassen fallen, sondern auch zukünftig weniger Personen in die PKV eintreten können. Die Folge wäre eine massive Alterung des Bestands der PKV, die nicht durch die Zeichnung junger Risiken aufgefangen werden könnte.

Die Mitverfasserin und SPD-Abgeordnete Hilde Mattheis fasst das Positionspapier und die angedachte Umsetzung in einem exklusiven Statement für VWheute zusammen: “In der jetzigen Koalition wird eine Einführung der Bürgerversicherung sehr schwierig, auch wenn wir weiter Druck auf die Union machen, sich bei der Parität zu bewegen. Ich bin aber der Meinung, die Einführung der Bürgerversicherung sollte eine Bedingung für Koalitionsverhandlungen der SPD nach der Bundestagswahl 2017 sein.”

“Wir haben in unserem Umsetzungskonzept die wesentlichen Schritte formuliert: Einführung der Parität zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern, Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze auf Niveau der Rentenversicherung bei gleichzeitiger Ausweitung der Leistungen, Herstellung echter Wahlfreiheit für Beamte, Einbeziehung weiterer Einkommensarten in die Finanzierung der Krankenversicherung sowie Angleichung der Vergütung im ambulanten Bereich zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung. Die Schrittfolge ist variabel. Das Ziel einer Bürgerversicherung wird dadurch praxistauglich und konkret”, betont die SPD-Politikerin weiter. (vwh/mv)

Bild: Hilde Mattheis (Quelle: Tobias Pietsch)

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