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DRV-Präsidentin kritisiert jamaikanische Rentenpläne

30.10.2017 – gundula_rossbach_drvMehr als “Mosaiksteine” hätten die schwarz-gelb-grünen Sondierungen zur Rente nicht hervorgebracht, sagt Gundula Roßbach. Ein umfassendes Rentenkonzept sieht die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund noch nicht. Im Interview mit der Wirtschaftswoche zeigt sich die Sozialwirtin besonders wegen der Mütterrente (CSU) und den Plänen der Grünen besorgt.

In den laufenden Sondierungsgesprächen ringen die Jamaika-Parteien auch um ihre verschiedenen Rentenkonzepte. Die CSU will die unter dem Stichwort “Mütterrente” ausgeweitete Anrechenbarkeit der Kindererziehungszeit  auf die Rente noch stärker dehnen: Nicht nur zwei, sondern drei Jahre Auszeit sollen Mütter oder Väter in ihrer gesetzlichen Rente gutgeschrieben bekommen.  Woher sieben Mrd. Euro pro Jahr zur Gegenfinanzierung des Vorhabens kommen sollen, ist noch unklar.

Schwarze Spendierlaune

Mit Sorge sieht Gundula Roßbach daher einer möglichen Jamaika-Koalition entgegen: “Die Lage der Rentenversicherung der Rentenversicherung ist gut”, so die DRV-Präsidentin. “Aber sollte die Aufstockung der Mütterente wieder ohne Steuermittel gestemmt werden, müsste der Beitragssatz früher steigen als bisher erwartet.” Bis 2022 sollte dieser den Prognosen der DRV zufolge stabil bleiben.

Grüne Wilkür

Als “wilkürlich” bezeichnet Roßbach hingegen die Forderung der Grünen: Um Altersarmut zu bekämpfen, wollen sie eine „Garantierente“ für langjährige Beitragszahler einführen. Demnach sollen 30 Beitragsjahre garantiert zu einer Rente oberhalb der Grundsicherung. “Wären Teilzeit- und Vollzeitjahre dabei gleichwertig?”, fragt Roßbach. “Soll also jemand, der etwa 30 Jahre Teilzeit gearbeitet hat, mehr Rente bekommen als jemand mit 25 Jahren Vollzeitarbeit? Und warum die Grenze bei 30 und nicht bei 25 oder 35 Jahren?”

Liberale Ideenlosigkeit

Dem potenziellem Koalitionspartner Nr. 3, der FDP, schreibt die 53-jährige Juristin ins Verhandlungsprotokoll, wenig innovativ zu sein. Die Liberalen wollen Arbeitnehmern selbst bestimmen lassen will, wann sie in Rente gehen – das allerdings ab der Altersgrenze von 60 Jahren. “Wir sind schon heute recht flexibel”, sagt Roßbach. “Und ein weiteres Vorziehen eines möglichen Rentenbeginns wäre mit höheren Abschlägen verbunden und daher eher für Ruheständler mit höheren Renten tragbar.” Von Diskussionen über die Rente mit 70 rät Roßbach ab, schließlich sei die Rente 67 erst in anderthalb Jahrzehnten voll eingeführt.

Infografik: Die Deutschen gehen immer später in Rente | Statista

 

Beim ersten Produkt einer schwarz-grünen Zusammenarbeit in Sachen Rente, der Deutschlandrente der hessischen Landesregierung, sieht Roßbach ebenfalls viele Fragen nicht beantwortet: Wer die Milliarden des angedachten Staatsfonds verwalten soll sei bisher unklar, ebenso welche Monatsrente die Sparer daraus „realistisch“ erwarten können.

Eine wichtige Baustelle für in der Rentenpolitik sieht Roßbach, seit Anfang 2017 im Amt, bei der Altersarmut von Selbstständigen. “Wir sehen in unseren Statistiken ganz genau, dass Selbstständige eine besondere Risikogruppe in Bezug auf Altersarmut sind.” (vwh/de)

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