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Dreyer: “Solidarische Bürgerversicherung ist unerlässlich”

19.07.2017 – malu_dreyer_spdrlpDie Zukunft der Krankenversicherung gehört derzeit zu den heißesten Eisen im Bundestagswahlkampf. Für Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, ist “eine solidarische Bürgerversicherung für unerlässlich, um unser Gesundheitssystem qualitativ hochwertig und gleichzeitig finanzierbar zu halten. Welche Rolle die SPD-Politikerin der PKV überhaupt beimisst, lesen Sie im VWheute-Sommerinterview.

VWheute: Seit Januar 2013 leiten Sie nun als erste Frau in der Geschichte die Geschicke von Rheinland-Pfalz. Wenn Sie nun eine erste Bilanz ziehen würden: Wo liegen derzeit Ihre Erfolge und wo sehen Sie noch “politischen Nachholbedarf”?

Malu Dreyer: Rheinland-Pfalz ist ein wirtschaftlich starkes Land, in dem die Menschen gut und sicher leben können. Das ist eine Gemeinschaftsleistung ganz vieler, zu der ich auch meinen Beitrag leiste. Wir verbinden hier wirtschaftlichen Erfolg mit Gerechtigkeit und einer hohen Lebensqualität, und ich arbeite als Ministerpräsidentin daran, dass dies auch in Zukunft so bleibt. Die Schwerpunkte der von mir geführten Landesregierung sind vor allem die Bildung, die Infrastruktur, die innere Sicherheit, der soziale Zusammenhalt und die Verantwortung für Natur und Umwelt.

Darüber hinaus wollen wir den demografischen Wandel weiterhin gut gestalten und auch die Chancen der Digitalisierung für unser Land nutzen. Gerade der Bereich der Digitalisierung ist eine der großen Zukunftsaufgaben, der wir uns engagiert stellen. Nicht zuletzt liegt mir das Thema Ehrenamt besonders am Herzen, deshalb habe ich zum Beispiel die Ehrenamtskarte ins Leben gerufen oder jüngst einen Kongress zur Digitalisierung im Ehrenamt veranstaltet.

VWheute: Werfen wir einen kleinen Blick auf die Bundesebene: Als amtierende Präsidentin sitzen Sie noch bis Ende Oktober dem Bundesrat vor. Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich Bund und Länder nun auf eine Reform des Länderfinanzausgleiches geeinigt. Wie bewerten Sie diesen Kompromiss und welche Vorzüge sehen Sie für Ihr Bundesland? Und glauben Sie, dass Ihr bayerischer Amtskollege Horst Seehofer nun etwas “gnädiger” auf die künftige föderale Finanzordnung blicken wird?

Malu Dreyer: Bund und Länder haben mit der Einigung Handlungsfähigkeit und Gestaltungskraft im solidarischen Föderalismus bewiesen. Auch für Rheinland-Pfalz sind die Vereinbarungen aus meiner Sicht positiv zu bewerten. Sie sorgen für Planungssicherheit mit Blick auf die Gestaltung der Haushalte des Landes, aber auch der Kommunen in Rheinland-Pfalz über das Jahr 2020 hinaus. Die notwendigen Investitionen in Bildung, Infrastruktur, innere Sicherheit sowie die nachhaltige Entwicklung werden auf diese Weise abgesichert.

Wir haben uns aber nicht nur über die Verteilung finanzieller Mittel, sondern auch über notwendige Strukturreformen geeinigt. So wird es künftig für den Bund möglich sein, Kommunen bei Investitionen in die Bildungsinfrastruktur zu unterstützen. Damit stärken wir vor allem die finanzschwachen Kommunen. Das ist mir sehr wichtig, denn moderne und gut ausgestattete Schulgebäude und Klassenräume sind für eine gute Bildung unerlässlich. Im Übrigen hatte Kollege Seehofer tatkräftig daran mitgewirkt, dass es zu dem gemeinsamen Ergebnis gekommen ist.

VWheute: Machen wir einen kleinen Ausflug in die Versicherungsbranche. Derzeit gehören die Rente und das duale Gesundheitssystem zu den größten politischen Baustellen. Wie halten Sie es mit einer vernünftigen Altersversorgung für die Menschen in Deutschland und wo sehen Sie dabei die Versicherer?

Malu Dreyer: Die gesetzliche Rente ist eine wichtige Säule der Alterssicherung. Sie muss ständig weiterentwickelt und angepasst werden, damit die Menschen auch künftig auf diese Leistung vertrauen können. Es geht darum, das Rentenniveau zu stabilisieren und die Rente zukunftsfest machen. Das kürzlich vorgestellte Rentenkonzept der SPD ist durchgerechnet und schafft einen gerechten Ausgleich zwischen den Generationen. Es sichert das Rentenniveau und begrenzt den Beitragssatz, es schafft eine Solidarrente und sorgt dafür, dass niemand länger als bis 67 Jahre arbeiten muss. Wer ein Leben lang gearbeitet hat, muss im Alter gut leben können.

Das Rentenkonzept ist für die SPD ein Schritt zu mehr sozialer Gerechtigkeit und damit auch ein wichtiger Schritt für ein gutes und wirtschaftlich starkes Deutschland. Neben der gesetzlichen Rente spielt aber auch die zusätzliche Altersvorsorge eine wichtige Rolle. Das ist das Feld, in dem die Versicherer aktiv sind. Mit dem jüngst verabschiedeten Betriebsrentenstärkungsgesetz hat die Politik Maßnahmen ergriffen, um die Verbreitung der zusätzlichen Altersvorsorge vor allem bei Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen zu erhöhen.

VWheute: Die SPD streitet ja zudem für eine Bürgerversicherung. Wie bewerten Sie die Chancen, dass es in Deutschland jemals eine “Krankenversicherung für alle” gibt? Und wo sehen Sie dabei die Rolle der privaten Krankenversicherer?

Malu Dreyer: Unser solidarisches Krankenversicherungssystem ist eine der wichtigsten sozialen Errungenschaften. Kernelement ist das Prinzip der paritätischen Finanzierung, das allerdings durch die dauerhafte Festschreibung der Arbeitgeberbeiträge ausgehöhlt wurde. Wir sollten daher die Arbeitgeber wieder zur Hälfe an den Krankenkassenbeiträgen beteiligen und sie damit wieder paritätisch in die Ausgabenentwicklung im Gesundheitswesen einbeziehen.

Unabhängig davon halte ich eine solidarische Bürgerversicherung für unerlässlich, um unser Gesundheitssystem qualitativ hochwertig und gleichzeitig finanzierbar zu halten. Dies wäre ein wichtiger Schritt hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit im Gesundheitssystem. Alle würden dann in einen Topf einzahlen, zum Beispiel auch die Selbstständigen. Es gibt für mich keine stichhaltige Begründung für das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung.

Daher geht es mir um ein wettbewerbliches Miteinander in einem System der Bürgerversicherung, in dem auch die privaten Krankenversicherungsunternehmen mitwirken können, mit einkommens- statt risikoorientierten Beiträgen, Wahlrechten für alle Versicherten und einer angemessenen, aber einheitlichen Vergütung der Leistungserbringer. An einem Bestandsschutz für bestehende Versicherungsverträge kommt man nicht vorbei, von daher handelt es sich um einen längerfristigen Prozess. Daneben bleibt der PKV der große und bis zuletzt wachsende Bereich der Zusatzversicherungen.

VWheute: Schauen wir noch auf die Wahlen im September: Die SPD liegt ja derzeit in den Umfragen deutlich hinter der Union. Ist der vielgerühmte “Schulz-Effekt” bereits verflogen? Was könnte Herr Schulz denn noch von Ihren Erfahrungen aus dem letzten Wahlkampf lernen? Heißt es für die SPD vielleicht “Von Rheinland-Pfalz lernen heißt siegen lernen”?

Malu Dreyer: Wichtig ist, dass wir als SPD deutlich machen, wofür wir stehen. Wir vertreten glaubwürdig die Interessen der Menschen, vor allem auch derjenigen, die es nicht so leicht haben. Es kommt jetzt darauf an, die eigenen Leute zu mobilisieren, einen mitreißenden Wahlkampf zu führen und mit einem klaren Programm und unserem glaubwürdigen Spitzenkandidaten Martin Schulz die Wählerschaft zu überzeugen. Die SPD mit Martin Schulz hat dazu in den vergangenen Wochen eine Reihe konkreter und gut durchgerechneter Vorstellungen vorgelegt, sei es zur Bildung, zur Rente, zur Wirtschafts- oder zur Steuerpolitik. Dabei haben wir die Themen soziale Gerechtigkeit und Gestaltung einer guten Zukunft für alle Menschen gleichermaßen im Blick.

VWheute: Werfen wir noch einen kleinen persönlichen Ausblick: Wenn Sie einmal auf Ihre Amtszeit als Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz zurückblicken könnten. Was soll Ihrer Meinung dann in den Geschichtsbüchern über Sie stehen?

Malu Dreyer: Mir ist gar nicht so wichtig, dass in den Geschichtsbüchern etwas über mich steht. Ich arbeite mit meiner ganzen Kraft dafür, dass Rheinland-Pfalz ein wirtschaftlich starkes und erfolgreiches, sozial gerechtes und weltoffenes Land bleibt, das die Herausforderungen der Zukunft wie zum Beispiel die Digitalisierung annimmt und gut gestaltet. Dann werden die Menschen auch weiterhin gut und gerne in unserem wunderschönen Land leben! Und das ist für mich als Ministerpräsidentin das Wichtigste.

Die Fragen stellte VWheute-Redakteur Tobias Daniel.

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