Versicherungswirtschaft-heute

          Mobilversion

 

“Bürgerversicherung ist eine Mogelpackung für die Bürger”

10.08.2017 – julia_kloeckner_cdurpSie zählt derzeit zu größten politischen Talenten in der CDU und wurde bereits als mögliche Nachfolgerin von Kanzlerin Angela Merkel gehandelt. Als CDU-Landeschefin von Rheinland-Pfalz sorgt die frühere Weinkönigin derzeit in Mainz für politischen Wirbel. Im Sommerinterview mit VWheute spricht Julia Klöckner über ihre aktuellen politischen Ziele auf Bundes- und auf Landesebene.

VWheute: Seit 2011 sind Sie von der großen politischen Bühne in Berlin zurück in der Mainzer Landespolitik und gelten als große politische Konkurrentin von Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Der Sprung in die Staatskanzlei in die Fußstapfen des jüngst verstorbenen Einheitskanzlers Helmut Kohl ist Ihnen bislang aber noch verwehrt geblieben. Mal recht provokant gefragt: “Können Sie Ministerpräsidentin?”

Julia Klöckner: Können Sie Journalist? (lacht)

VWheute: In öffentlichen Debatten sind Sie jedenfalls für klare Worte und eine klare Haltung bekannt. Wie bewerten Sie derzeit die politische Bilanz der aktuellen Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz?

Julia Klöckner: Das ist einige Luft nach oben. Viel Energie geht bei den drei Koalitionspartnern drauf, sich abzustimmen, und oft gibt es keine Einigkeit, also wird sich enthalten oder von allem ein bisschen, aber dann weniger richtig gemacht. Ein Beispiel: Das Abstimmungsverhalten im Bundesrat ist ein enttäuschender Auftritt. Mit ihrer Enthaltung hat die Landesregierung die Einstufung von Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsländer verhindert. Ein fatales Signal.

Ansonsten: Beim Verkauf des Flughafens Hahn war die Blamage groß, der Pensionsfonds ist als verfassungswidrig eingestuft worden. Pannen in der Islamismus-Prävention, bei der Autobeschaffung der Polizei oder Integrationspolitik, fast 50 Mio. Euro hat Rheinland-Pfalz erst gar nicht beim Bund abgerufen, Geld, das für unser Land für den Straßenbau vorgesehen war. Aber die Ampelregierung hat die Planungen nicht hinbekommen. Sicher macht die Regierung nicht alles falsch, aber die Liste der Entscheidungen oder Nichtentscheidungen, die Rheinland-Pfalz nicht voranbringen, ist lang.

VWheute: Machen wir einen Schwenk in die Bundespolitik. Als stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende zählen Sie derzeit zu dem engeren Führungszirkel Ihrer Partei hinter Kanzlerin Angela Merkel. Manche sehen Sie gar bereits als potenzielle Nachfolgerin im Kanzleramt. Wie steht es derzeit um Ihre bundespolitischen Pläne?

Julia Klöckner: Meine derzeitigen bundespolitischen Pläne? Na, dass wir Christdemokraten zusammen mit der CSU die Bundestagswahl gewinnen und Angela Merkel Kanzlerin bleibt! Ansonsten bin ich stellvertretende Bundesvorsitzende und bringe meine Erfahrungen als Landes- und Fraktionsvorsitzende in die Bundespolitik mit ein. Hier vor Ort habe ich gerade alle 36 CDU-Kreisverbände besucht, mit Funktionsträgern und Mitgliedern diskutiert über die Zukunft der Partei.

Regionalisierung und Stärkung der kommunalen Basis, das habe ich für die nächste Zeit auf dem Zettel – schließlich finden 2019 wieder Kommunalwahlen statt. In diesem Jahr haben wir von neun Landratswahlen sage und schreibe neun gewonnen, dazu elf Bürgermeisterwahlen. Das Thema Frauen und Integration, ländlicher Raum, Pflege und Arztversorgung stehen inhaltlich auf meiner Agenda – das ist eine Frage nicht nur der Kommune und des Landes, sondern auch des Bundes, teilweise sogar der EU.

VWheute: Der Wahlkampf 2017 ist jedenfalls schon in vollem Gange. Werfen wir ein einen Blick auf einige Reizthemen. Stichwort Rente: Glaubt man jüngsten Studien, ist Altersarmut in Deutschland weiterhin eines der zentralen sozialen Probleme. Wie erklären Sie sich, dass wir in einem Industrieland wie Deutschland noch immer mit diesem Thema zu kämpfen haben?

Julia Klöckner: Wir müssen unterscheiden zwischen individuellen, einzelnen, subjektiven Beispielen und strukturellen, allgemeinen Entwicklungen. Es gibt sicher nicht wenige Menschen, die im Alter sehr knapsen müssen, die in ihrer Erwerbsbiografie – aus sehr unterschiedlichen Gründen – Lücken haben und sich das dann im Alter auch niederschlägt. Dafür haben wir die Grundsicherung eingeführt, das ist richtig und wichtig.

Andererseits, schauen wir uns die allgemeinen Zahlen und Fakten an: Je besser der Arbeitsmarkt, umso besser die Altersversorgung, das Umlage- und soziale Sicherungssystem. Deutschland steht gut da. Der Aufschwung im Land sorgt nicht nur für mehr, sondern auch für immer bessere Arbeitsplätze. Mehr unbefristete Vollzeitjobs mit voller Absicherung bedeuten auch, dass höhere Renten zu erwarten sind und weniger Altersarmut droht. Auch Rentner profitieren von der guten Entwicklung am Arbeitsmarkt und der guten Wirtschaftslage.

VWheute: Die gesetzliche Rente ist heute bekanntlich nur ein Teil der künftigen Altersvorsorge. Die Riester-Rente steht derzeit erheblich in der Kritik. Ist das Modell womöglich gescheitert?

Julia Klöckner: Die gesetzlichen Renten steigen seit Jahren deutlich. Gleichzeitig sind die Rentenversicherungsbeiträge der Arbeitnehmer in den vergangenen Jahren sogar gesunken. So sieht die zukunftsorientierte Rentenpolitik aus. Wer zusätzlich zur gesetzlichen Rente für sein Alter vorsorgen will, wird ebenfalls unterstützt. Für die Riester-Rente erhält jeder Erwachsene eine Zulage. Diese wird zum kommenden Jahr auf 175 Euro erhöht. Schon jetzt erhalten Eltern darüber hinaus eine Zulage von bis zu 300 Euro pro Kind. Das ist wichtig. Und dort, wo wir weiteren Handlungsbedarf erkennen, werden wir auch aktiv.

VWheute: Blicken wir in die Zukunft: Wie sieht Ihr Modell eines modernen Rentensystems in Deutschland aus und welche Rolle spielen die Versicherer darin?

Julia Klöckner: Beim Thema Rente hat die CDU hat nicht nur ältere Menschen, sondern auch die jüngeren Generationen im Blick. Wenn wir alle erfreulicherweise immer älter werden und im Alter gesünder sind, dann müssen wir die gewonnene Lebenszeit in angemessenem Umfang auf zusätzliche Arbeit und zusätzlichen Ruhestand aufteilen. Deshalb haben wir die Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre eingeleitet. Damit sorgen wir dafür, dass die Renten für jüngere Menschen bezahlbar bleiben und stärken so den Zusammenhalt der Generationen in Deutschland.

Übrigens: Dank der guten Beschäftigungslage ist mehr Geld als ursprünglich gedacht in die Rentenkasse geflossen. Die sozialen Sicherungssysteme sind damit so solide finanziert, wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Davon profitieren auch unsere fleißigen Arbeitnehmer und Arbeitgeber in Form von stabilen und niedrigen Beiträgen.

VWheute: Die Union gilt zudem – im Unterschied zu SPD, Grünen und Linken – als klarer Verfechter eines dualen Systems in der Krankenversicherung. Was spricht aus Ihrer Sicht eigentlich gegen eine Bürgerversicherung? Und fürchten Sie nicht, dass die PKV nicht doch ein Zweiklassen-Gesundheitssystem fördert? Kurzum: Wie sieht für Sie die ideale Krankenversicherung aus?

Julia Klöckner: Grundsätzlich gilt im jetzigen System, für das die Union steht: Wer krank wird oder auf Pflege angewiesen ist, muss sich um seine Versorgung in Deutschland keine Sorgen machen. Unser Gesundheits- und unser Pflegesystem gehören zu den besten der Welt. Das soll so bleiben. Wir wollen, dass sich auch in Zukunft jeder auf eine gute medizinische Versorgung verlassen kann – unabhängig von Einkommen, Alter, Wohnort oder Gesundheit.

Im Gesundheitswesen setzen wir dafür auf die bewährte Grundstruktur unseres Krankenversicherungssystems. Eine staatliche Einheitsversicherung für alle lehnen wir ab. Der Wettbewerb zwischen privaten und gesetzlichen Krankenversicherungen ist ein Motor für Verbesserungen und Innovationen. Wir wollen, dass die Versicherten weiterhin ihre Krankenkasse frei wählen können. Wir sollten uns nicht von dem wohlklingenden Namen “Bürgerversicherung” verführen lassen – das ist am Ende eine Mogelpackung für den Bürger.

VWheute: Werfen wir einen kleinen persönlichen Ausblick in die politische Glaskugel. Welche politischen Ziele möchten Sie in diesem Jahr noch verwirklicht sehen und wie sollte Ihre Bilanz für 2017 idealerweise aussehen?

Julia Klöckner: Nach zwölf Jahren CDU/CSU-Regierungszeit steht Deutschland prächtig da. Der Arbeitsmarkt ist stabil und erfreulich in der Entwicklung. Die Union setzt nicht auf Umverteilung und Spaltung, sondern wir wollen Wohlstand und Sicherheit für alle. Das war so und soll auch weiterhin so bleiben.

Integration ist ein wichtiges Feld, das wir 2017 und in den kommenden Jahren nicht aus dem Blick verlieren dürfen. Als CDU überlassen wir Integrationspolitik nicht dem Zufall, klare Vereinbarungen über Rechte und Pflichten sind uns genauso wichtig wie ein regelmäßiges Integrations-Monitoring, mit dem wir den Erfolg unserer Bemühungen überprüfen und Fehlentwicklungen frühzeitig korrigieren. Über den Erfolg der Integration entscheidet auch die Rolle der Frauen.

Wichtig sind mir die Förderung von Familien und die gleichwertigen Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Wir brauchen eine klare Strategie für den ländlichen Raum: Mobilität, Ärzte, Pfleger, Einkaufs- und Arbeitsmöglichkeiten inklusive flächendeckendem schnellen Internet. Dies ist im Interesse aller Beteiligten – auch über den 24. September hinaus. Für Rheinland-Pfalz liegen mir darüber hinaus die Bildungspolitik am Herzen, Abbau des Unterrichtsausfalls und Sicherung der Qualität.

Die Fragen stellte VWheute-Redakteur Tobias Daniel.

Link: Dreyer: “Solidarische Bürgerversicherung ist unerlässlich” (Tagesreport vom 19.07.2017)

- Anzeige -
- Anzeige -
- Anzeige -

 

VVW | Kontakt | AGB | Datenschutzerklärung | Impressum | Mediadaten