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Arteaga: Nur “die Versorgungszusage ist verbindlich”

26.05.2017 – Arteaga_DLA_PiperDie Große Koalition aus Union und SPD hat sich auf eine Reform der Betriebsrenten geeinigt. Demnach sei künftig die Versorgungszusage verbindlich, nicht aber die Höhe, betont Rechtsanwalt Marco Arteaga exklusiv gegenüber VWheute: “Das bedeutet für den Versorgungsträger, dass er endlich die Möglichkeit erhält, sich mit der Kapitalanlage so zu verhalten, wie das jeder vernünftige Asset Manager sowieso gerne tun möchte”.

VWheute: Was bedeutet die unverbindliche Zielrente im Detail und was bedeutet dies für die Versicherten?

Marco Arteaga: Die “unverbindliche Zielrente” gibt es gar nicht. Die Versorgungszusage ist verbindlich. Nur ihre Höhe ist nicht verbindlich festgelegt. Das bedeutet für den Versorgungsträger, dass er endlich (!) die Möglichkeit erhält, sich mit der Kapitalanlage so zu verhalten, wie das jeder vernünftige Asset Manager sowieso gerne tun möchte.

Und das bedeutet angesichts der extrem langen Kapitalanlagedauern von vielen Jahrzehnten mit einer dauerhaft hohen Aktienquote investiert zu sein. Die Erträge werden nach allen Erfahrungen damit wesentlich höher ausfallen als bei extrem vorsichtigen Investition wie bei einem Deckungsstock in der klassischen Lebensversicherung. Und für die Betriebsrentner wird die Sache durch das ständig nachwachsende, revolvierende Versichertenkollektiv sehr, sehr sicher.

VWheute: Die Bundesregierung erwartet sich davon eine höhere Rendite: Wie hoch sind die Chancen, dass dies auch eintrifft und wo liegen die Risiken für die Versicherten?

Marco Arteaga: Das Ziel der Bundesregierung ist es, den Betriebsrentnern die sogenannten “Aktienprämie”, also die auf längere Sicht in vielen wissenschaftlichen Untersuchungen belegte höhere Rendite von Aktienanlagen, zugänglich zu machen. Als bescheidener Mensch mit wissenschaftlicher Grundprägung hat man natürlich gelernt, Aussagen bezüglich der Zukunft stets zurückhaltend zu formulieren. Aber hier kann man es nicht ganz vermeiden in aller Deutlichkeit zu sagen, dass die erwartete, empfindlich höhere Rendite aus breit gemischten und gestreuten Anlageportfolii mit Aktienquoten von dauerhaft 50 Prozent nach allen Erfahrungen der letzten 100 Jahre wohl sicher eintreten wird.

Die Versicherten tragen – und das mag viele erstaunen – sogar weniger Risiken als bisher. Denn der Kauf von Aktien bedeutet den Bruchteilserwerb an einem Unternehmen. Damit ist man bereits von den Währungsrisiken entkoppelt. Währungen sind in den letzten hundert Jahren gerade in Deutschland mehrfach kollabiert. Viele der Unternehmen sind hingegen immer noch da. Und auch deren Aktien. Ihr tagesaktueller Wert mag schwanken. Aber solange die Unternehmen noch da sind, ist der Wert ihrer Aktien nie null. Es ist deshalb für meinen Geschmack völlig verkehrt, hier den Risikoaspekt in den Vordergrund zu stellen. Wir unterhalten uns auch nicht über die 100-Meter Zeit von Helene Fischer.

VWheute: Ziel der Reform war es, die bAV gerade für klein- und mittelständische Unternehmen attrativ zu machen. Ist die Zielvorgabe denn damit erreicht oder bedeutet dies nicht wieder mehr Bürokratieaufwand für die betroffenen Unternehmen?

Marco Arteaga: Natürlich werden von bAV-Tarifverträgen zunächst nur die tarifgebundenen Arbeitgeber mit ihren Unternehmen erfasst. Aber nach dem Regierungsentwurf für das Betriebs-Rentenstärkungsgesetz sollen nicht tarifgebundene Arbeitgeber mit ihren Arbeitnehmern den einschlägigen Tarifvertrag vertraglich in Bezug nehmen können. Das bedeutet, sie dürfen vereinbaren, dass er genau so auch für sie gilt. Und das wird vermutlich in vielen Fällen geschehen.

Und für die betroffenen Unternehmen, insbesondere für nicht-tarifgebundene kleine und mittelständische Unternehmen würde dadurch die bAV extrem vereinfacht: Sie bräuchten überhaupt keine weitere Auswahl, Beratung oder Folgekosten befürchten – sie würden schlicht ihre Beiträge an das Versorgungswerk abführen und damit wäre alles erledigt. Alles Übrige läge beim Versorgungswerk. Und wenn es davon in den unterschiedlichen Branchen und Regionen viele Ausprägungen gäbe, dann wäre das doch ein sehr großer Vorteil gegenüber bundesweiten Einheitslösungen.

Solche Einheits-Zwangslösungen werden ja ebenfalls diskutiert, teilweise mit durchaus guten Argumenten. Aber die Stärke der bAV war schon immer die Freiwilligkeit und die Möglichkeit zu einer betriebs- oder zumindest branchen- und regionenbezogenen Individualisierung. Und das bleibt erhalten. Jetzt müssen die Sozialpartner und die Unternehmen die neuen Spielräume auch nutzen, denn anderensfalls wird es die Einheitslösung wegen der sich aufbauenden Versorgungengpässe bei künftigen Rentnergenerationen geben, ja vermutlich sogar geben müssen.

Die Fragen stellte VWheute-Redakteur Tobias Daniel.

Bild: Marco Arteaga ist Rechtsanwalt und Partner bei DLA Piper. (Quelle: DLA Pieper)

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