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Zitterspiel – jeder soll seinen Big Point erhalten

25.11.2013 – Spiegel_KW49Der anstehende Mitgliederentscheid in der SPD wird für die angestrebte Große Koalition „zum unberechenbaren Risiko”, schreibt der Spiegel in seiner heutigen Ausgabe. Die Verhandlungspartner drücken aufs Tempo. Schon am Mittwoch soll der Koalitionsvertrag stehen, verlauten übereinstimmend Union und SPD. Jetzt haben die Verhandlungsführer im Bereich Gesundheit und Pflege, Jens Spahn von der CDU und Karl Lauterbach von der SPD, ein komplett fertiges Gesundheitskonzept präsentiert, das zudem bereits den Segen der Parteivorsitzenden bekommen hatte.

Dabei lagen die Grundpositionen gerade im schwierigen Bereich der Gesundheitspolitik meilenweit auseinander. Die drei Parteichefs wollen jetzt am Dienstag versuchen, die in den Verhandlungen ungelösten Themen zu einem guten Ende zu führen.

Ohne Nachtsitzung wird das Pokerspiel nicht auskommen, aber sicher scheint, dass jeder seine großen Punkte machen kann. Die CSU beharrt auf der Aufstockung der Mütterrente (für Mütter, die Kinder vor 1992 geboren haben). Und Bundeskanzlerin Angela Merkel sicherte auf dem CSU-Parteitag, der Parteichef Horst Seehofer am Samstag mit 95,3 Prozent eindrucksvoll im Amt bestätigte, auch zu, dass die Pkw-Maut für Ausländer kommen könne, wenn die Rahmenbedingungen stimmen würden. Und auch vor der Schwesterpartei machte sie klar, dass es eine große Koalition nur geben könne, wenn SPD-Chef Sigmar Gabriel den gesetzlichen Mindestlohn erhält. Der CDU wird es gelingen, wie im Wahlkampf auch versprochen, ohne Steuererhöhungen auszukommen und eine schuldenfreie Haushaltspolitik zu fahren.

Ob jeder seine Big Points wirklich bekommt, hängt wie so oft von den Details ab. Gabriel dürfte sich weder von der Höhe des Mindestlohns von 8,50 Euro brutto die Stunde abbringen noch von einem in die Mitte der Legislaturperiode verschobenen Einstieg überreden lassen. Und Seehofer weiß, dass er in der Pkw-Maut eine Lösung präsentieren muss, die europarechtlich sauber ist und die den deutschen Autofahrer nicht belastet.

Die SPD hat sich mit der Mitgliederbefragung selbst noch eine große Hürde gestellt. Der Spiegel berichtet in seiner heutigen Ausgabe von spürbarem Grollen an der Parteibasis. Aber vier Jahre Opposition machen auch keinen Spaß und auf die Grünen ist für die Genossen auch kein Verlass mehr, wie die Ereignisse in Hessen zeigen. Die Zuarbeiter der Parteichefs werden bis Dienstag einiges an Vorarbeit zu leisten haben. Und da sind noch Finanzminister Wolfgang Schäuble und die Haushaltsexperten von Union und SPD, die dafür sorgen werden, dass kostenträchtige Wünsche nicht aus dem Ruder laufen (siehe auch POLITICS zu den Verhandlungen im Bereich Arbeit und Soziales). (vwh)

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