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Wirtschaftskompetenz der Bundesregierung auf dem Prüfstand

13.11.2014 – Wirtschaftsgutachten_ReutersHeute im Blick die Wirtschaftskompetenz der Bundesregierung: Kurz vor dem wichtigen G20-Gipfel in Brisbane stellt der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, kurz “Wirtschaftsweise”, der Bundesregierung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein schlechtes Zeugnis aus.

Doch Angela Merkel wehrt sich gegen das schlechte Zeugnis, das die Wirtschaftsweisen ihrer Regierung im Jahresgutachten ausgestellt haben.

Das Urteil der Sachverständigen ist allerdings harsch: es mangle an Wirtschaftskompetenz, so der Vorwurf im Kern.

Dass Merkel, Gabriel und Co. den Standort Deutschland wirtschaftspolitisch voran bringen, bezweifeln auch Vertreter der Versicherungsbranche. “Das Gutachten der Wirtschaftsweisen bestätigt unsere Einschätzung: Die Bundesregierung setzt derzeit die falschen Schwerpunkte in der Rentenpolitik”, kommentiert GDV-Geschäftsführer Peter Schwark das Gutachten: “Das Rentenpaket der schwarz-roten Koalition ist überwiegend kritisch zu bewerten: Es ist nicht nachhaltig finanziert und setzt falsche Signale in Richtung Frühverrentung.” Schwark warnt auch vor weiteren geldpolitischen Lockerungen: “Um weitere Fehlanreize zu vermeiden, plädieren wir daher perspektivisch für den Ausstieg aus der expansiven Geldpolitik.“

In die Forderung nach einer Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik stimmt Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer ein: “Wachstumsstärkung muss Vorrang vor weiterer Umverteilung haben.” In Zeiten eines unsicheren außenwirtschaftlichen Umfelds sei es umso wichtiger, dass die Bundesregierung die Rahmenbedingungen für private Investitionen in Deutschland verbessert.

Angela Merkel indes wollte die Kritik nicht komplett auf ihre Kappe nehmen: Die Wirtschaftsentwicklung habe sich auch aufgrund internationaler Krisen verlangsamt und dass der Mindestlohn bereits verantwortlich für das gebremste Wachstum gemacht werden sollte, war ihr unverständlich: „Es ist nicht ganz trivial zu verstehen, wie ein Beschluss, der noch nicht in Kraft ist, jetzt schon eine konjunkturelle Dämpfung hervorrufen kann.“

Die Wirtschaftsweisen hatten ihre Prognose für 2015 deutlich gesenkt. Lediglich ein Prozent Wachstum erwarten die Experten und auch im laufenden Jahr rechnen sie mit 1,2 Prozent statt vormals 1,9 Prozent. „Eine wirtschaftliche Aufbruchstimmung hat die Große Koalition jedenfalls bislang nicht erzeugt“, ist im rund 400-seitigen Gutachten zu lesen. Im Gegenteil: „Vielmehr zeichnet sich bereits heute deutlich ab, dass die aktuellen Maßnahmen den künftigen Reformbedarf erhöht haben.“ (siehe POLITICS). (vwh/ku)

Bild: Christoph Schmidt, Vorsitzender des Sachverständigenrates, übergibt Kanzlerin Angela Merkel das Jahresgutachten. (Quelle: Reuters)

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