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Wirtschaften im Betongehäuse

28.11.2013 – mertesNach wochenlangem Ringen mit fortwährender medialer Begleitmusik und medialer Strippenzieherei liegt er nun auf dem Tisch, der 185-seitige schwarzrote Koalitionsvertrag. Kann man eine Partitur für vier Jahre eines bewegten Kurses des Unternehmens Bundesrepublik in wechselhaften, unsicheren Zeiten schreiben? Sicher nicht, ist man geneigt zu sagen.

Heinz Klaus Mertes zum Abschluss des Koalitionsvertrages

Die Erfahrungen mit bisherigen Koalitionsvereinbarungen belegen, dass diese Papiere ein Gehäuse bilden hart wie Beton – gerade, weil sie gegensätzliche Positionen versöhnen mussten. Die ganze Statik könnte ins Wackeln geraten, wenn ein Baustein herausgebrochen würde. Für Unternehmen, selbst für die bekannt langfristig ausgerichteten Versicherer, ist ein solches Drehbuch zur jahrelangen strategischen Selbstfesselung undenkbar. Um aber gerecht zu sein: Gerade die Wirtschaft ist es, die immer wieder stabile politische Gestaltungslinien verlangt, an die sie sich halten kann. Jetzt sind sie da. Und um noch einmal fair zu sein: Es hätte, nach dem, was zwischendurch von den Verhandlungstischen verlautete, schlimmer kommen können. Es zeigt sich, wie notwendig es war , seitens der Verbände – auch GDV und PKV-Verband gehörten dazu – in die Verhandlungsrunden so nachdrücklich wie möglich hineinzuwirken.

Risiken, wie sich die Weichenstellungen insbesondere zur Regulierung des Lohn- und Vorsorgegefüges auswirken, bleiben genug. Auf die privaten Unternehmen wird es ankommen, die Elastizität, die der Politik fehlen wird, über interne Umstrukturierung und den Markt herzustellen. Das müsste auf ersten Augenschein den Versicherern innerhalb des vorgelegten Koalitionsdrehbuchs möglich sein. Es bleibt ihnen auch nichts anderes übrig. Die Verlängerung der Auflehnung gegen unzumutbare Kompromisslerei bringt nun nichts mehr. Jetzt gilt nicht nur für die Politik, sondern auch für die ihr so eng verflochtene Versicherungswirtschaft: Neu ans Werk nach monatelangem Berliner Stillstand und aktuell vollbrachter Remedur.

Aber Achtung – es ist noch nicht vorbei: Das SPD-Parteivolk muss noch sprechen. Ich wette, es sagt Ja.

Link: POLITICS

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