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Wieviel politischer Stillstand ist möglich?

10.10.2013 – Pfeile-2Heute vor 18 Tagen haben die Deutschen ihren 18. Bundestag gewählt, doch auf eine neue Regierung warten nicht nur die Bundesbürger sondern auch der Rest der Welt, namentlich die Europäische Union. Glaubt man Stimmen aus der SPD, so kann sich diese Hängepartie noch bis Weihnachten (Andrea Nahles) und darüber hinaus, sogar bis ins neue Jahr hinziehen. Da stellt sich zwangsläufig die Frage, wie lange geht das gut, wie lange kann sich die viertgrößte Volkswirtschaft der Erde ohne politische Führung präsentieren?

Forderungen, Wünsche und Ratschläge an die neue Bundesregierung gibt es zahlreiche: So hat die deutsche Versicherungswirtschaft in Form seines Gesamtverbandes GDV Wahlprüfsteine formuliert, die der Umsetzung harren: Dazu gehört die Korrektur der gesetzlichen Regelung zur Beteiligung der Kunden an den Bewertungsreserven der Versicherer, die die Unternehmen zwingt, mitten in der Niedrigzinsphase lang laufende hochverzinsliche Anleihen zu verkaufen. Oder die Forderung das Riester-Modell insgesamt attraktiver auszugestalten und auch Selbständigen zugänglich zu machen. Der Neujustierung bedürfen auch einige Stellschrauben im Gesundheitssystem: Das Thema Bürgerversicherung scheint zwar tatsächlich von der Agenda verschwunden zu sein, ein Wiederaufleben ist jedoch nicht ausgeschlossen. Drängender ist da schon die Problematik der Berufshaftpflichtversicherung für Hebammen, die ob ihrer Höhe “in keinem tragbaren Verhältnis zu ihrem Verdienst steht“, so der GDV. Der Verband wünscht sich einen möglichst großen „politischen Konsens” mit Blick auf die Finanzierung der stark gestiegenen Personenschäden. Denn Pflege-, Kranken- und Rentnerkassen stellen weitaus stärkere Regressanforderungen als früher.

Allein dieser Themenstrauß birgt politischen Diskussionsstoff für Monate, wenn nicht sogar Jahre. Kein Wunder also, wenn auch aus Brüssel ungeduldiges Scharren mit den Hufen nach Berlin herüberklingt. Die Union drängt während die SPD auf Zeit spielt, die Bürger warten und die Probleme bleiben.

Siehe: DOSSIER und Korrespondentenbericht aus Brüssel in der Rubrik POLITICS

Foto: Quo vadis res publica? Die Welt wartet auf Deutschland (Quelle: vvw)

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