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Wahlversprechen der Parteien und die Folgen

10.07.2013 – PultHeute ist der Finanzblick auf Berlin gerichtet. Im Haus der Bundespressekonferenz legt heute das Institut der deutschen Wirtschaft um 10.30 Uhr die Ergebnisse einer Analyse vor, was die Wahlprogramme der Parteien kosten – vor allem das dynamische Wachstum auf dem Sozialsektor.

Die Versprechen der Parteien zur Steuerpolitik, zur Renten- und Gesundheitspolitik und zur Arbeitsmarktpolitik haben weitreichende Auswirkungen auf die Wachstums- und Beschäftigungsaussichten und nicht zuletzt auf die Finanzsituation des Staates und der privaten Haushalte. Für die Versicherungswirtschaft ist der tragende Hebel für das weitere Geschäft die Entwicklung der Löhne und Gehälter, sagt der Leiter der volkswirtschaftlichen Abteilung beim GDV Michael Wolgast. Die Union verspricht in ihrem Rundum-Paket Leistungen für 30 Milliarden Euro – darunter mehr Renten für Mütter und Milliarden für den Straßenbau. Im Vergleich zur SPD sind die Unionsparteien noch sparsam. Die Sozialdemokraten veranschlagen die enorme Summe von 80 Milliarden Euro. In Ihrem Programm findet sich infrastrukturelle Investitionen wie der Ausbau der Stromnetze, die Errichtung neuer Schulen und Wohnungen bis hin zur Erweiterung des Breitbandinternets. Die Linken setzten noch eine Schippe drauf. Jährlich saldieren sich die Leistungen laut Berechnung des Instituts der Deutschen Wirtschaft auf 160 Milliarden Euro. Die Staatsverschuldung beträgt derzeit bereits 2086 Milliarden Euro und jede Sekunde kommen 870 Euro hinzu. Wenn ab sofort keine Schulden mehr aufgenommen würden und die öffentliche Hand gesetzlich verpflichtet würde, neben allen anderen Ansprüchen, jeden Monat eine Milliarde Euro an Schulden zu tilgen, würde es bis zum Jahr 2186 dauern, um sich von dem Schuldenberg zu verabschieden. (Siehe POLITICS)

Foto: AK/vvw

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