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Wahlkommentar: Bayerns Sonne, Bayerns langer Schatten

16.09.2013 – mertesEines steht nach dem bayerischen Wahlergebnis schon heute vor dem kommenden Bundestagswahlsonntag fest: Bayerns Rolle unter Führung der absoluten CSU wird – ganz gleich in welcher Berliner Koalition – im föderalen Regierungssystem von Bund und Ländern stärker – mit Wirkungen auf Feldern, die nicht zuletzt die Versicherungswirtschaft tangieren werden.

Deutschlands größter Versicherungs- und Finanzplatz ist die bayerische Landeshauptstadt. Wer die konsequente Förderung seiner wirtschaftlichen Standortinteressen durch den Freistaat kennt, weiß, dass solche Nachbarschaft bei der politischen Gestaltung der Rahmenbedingungen verbindet. Im Bundesrat wird dieser Einfluss zur Geltung kommen.

Auf der anderen Seite ist die CSU mit ihrer teilweise sozialradikalen bis populistischen Seehoferschen Ausrichtung eine Volkspartei, die nicht vergisst, dass ihre Mehrheitsverankerung in den breiten Schichten der Bevölkerung liegt. Die FDP hat sie deshalb weithin nicht nur als Machtrivalen, sondern als Gegner gesehen.

Kommt es etwa in  Berlin trotz des schlechten bayerischen Omens zu einem schwarz-gelben Koalitionsschwur, wird manche marktliberale Position in die Defensive geraten. Man sollte nicht vergessen, dass ein Seehofer vor nicht gar so langer Zeit als Bundesgesundheitsminister wegen eines Kopfpauschalen-Projekt zurückgetreten ist. Und die Verbraucherpolitik in den Bereichen der finanziellen Vorsorge könnte  auch ohne die heimkehrende Ilse Aigner schnell an bürgernaher regulatorischer Stringenz gewinnen.

Und jetzt sei doch einmal auf den kommenden Wahlsonntag hin spekuliert. Eine große Koalition mit einer daraus resultierenden weiteren Sozialdemokratisierung der ganzen Union, fürchtet ein Seehofer nicht. Eigentlich hätte die FDP eine Rolle.

Foto: Heinz Klaus Mertes, Chefredakteur

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