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Wahlen in UK: Schlägt das Pendel in Richtung Sozialismus?

07.05.2015 – philipp-thomas-150Zu den heutigen Wahlen in Großbritannien VWheute-Korrespondent Philipp Thomas. Die marktwirtschaftlichen und gewerkschaftszügelnden Reformen Margaret Thatchers hatten Anfang der Achtziger Jahre den Aufstieg der Londoner City zur globalen Finanzmetropole freigeschaufelt. Ed Milliband (46), seit 2010 Labor-Chef und jetzt Wahl-Rivale des amtierenden Premiers Cameron (48), hat gute Chancen auf den Wahlsieg und damit zur Wende wieder mehr in Richtung Sozialismus .

Das Szenario: Tories und Labour gewinnen in etwa gleichviele Wahlkreise, etwa 270. Zu einer Unterhausmehrheit bräuchte es derer jedoch 325. Unübersichtlich: In einem Erdrutsch erobert die auf einer nationalistischen Welle schwimmende SNP (Scottish National Party) fast sämtliche schottischen Unterhaussitze. Labour hat sich zwar öffentlich verpflichtet, nicht mit der SNP zu koalieren, dies schließt jedoch eine von Labour unter Einschaltung der Greens geführte und von der SNP tolerierte Minderheitsregierung nicht aus. Die Tories sind der SNP verhasst, eine von Cameron geführte Minderheitsregierung würde die SNP alsbald zu Fall bringen.

Außerdem droht die Abwanderung von Wohlhabenden, Professionals und großen Firmen mitunter auch Versicherer (siehe POLITICS). Finanzzentren wie Dublin, Zürich, Luxemburg und Singapur werden davon profitieren.

Die angekündigte Abschaffung von Steuervorteilen für Ausländer und eine Zusatzsteuer auf besonders teure Immobilien dürften eine breite Absetzbewegung mobilen privaten Kapitals sowie gutausgebildeter Freiberufler und leitender Angestellter aus London zur Folge haben. Ohnehin tragen sich bereits international operierende Banken wie HSBC und StanChart mit dem Gedanken, ihre Hauptverwaltung zu verlegen.

Immerhin hat Milliband, anders als Premier David Cameron, kein Referendum zum Verbleib Großbritanniens in der EU beschlossen. Aber auch er dürfte als Regierungschef einen in Brüssel zunehmend als störend empfundenen Kurs fahren und so langfristig doch die britische EU-Mitgliedschaft in die Risikozone fahren. Und hier hat sich unlängst Sean McGovern, Leiter der Rechtsabteilung bei Lloyd’s, zum Europäer aus Geschäftsinteresse bekannt.

Sollte Großbritannien tatsächlich eines Tages der EU den Rücken kehren, so müßten große Finanzinstitutionen angesichts der ihnen hinfort genommenen Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit über eine Sitzverlagerung nachdenken. Und selbst die europakritsche, aber kapitalismusfreudige Maggie würde sich im Grabe umdrehen.

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