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Versicherungsaspekte der Share Economy

09.09.2014 – grim_rainer_ruv_150Eine Betrachtung von Rainer Grim, R+V Kraftfahrzeugversicherung.

Eine kritische Analyse des Versicherungsschutzes im Rahmen von Fahrdienst-Apps ist durch das massive Vordringen des US-Unternehmens Uber auf den deutschen und europäischen Markt der Personenbeförderung prototypisch entbrannt. Im Fokus dieser Betrachtung liegt die Fragestellung, inwieweit der Versicherungsschutz in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung von privaten Fahrern beeinträchtigt wird.

Grundsätzlich stellt sich überhaupt die Frage, ob die Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) zur Anwendung kommen. Diese Frage kann Einfluss auf den Versicherungsschutz haben, wie die Frage nach dem Entgelt. Die Anwendungsvoraussetzung Entgeltlichkeit ist weit auszulegen. Deshalb liegt auch eine Entgeltlichkeit vor, wenn dem Beförderer mittelbare wirtschaftliche Vorteile zuteil werden (z.B. bei Zu- und Abholdiensten von Hotels).

Geschäftsmäßig handelt, wer die entgeltliche Personenbeförderung mindestens gelegentlich wiederholen und dadurch zum wiederkehrenden Bestandteil seiner Beschäftigung machen will. Somit ist bereits die erste entgeltliche Fahrt bei Wiederholungsabsicht auch geschäftsmäßig.

Ob ein Verstoß gegen das Personenbeförderungsgesetz von Seiten der privaten Fahrer und/oder der Fahrdienste vorliegt, muss von den zuständigen Gerichten und/oder Behörden bewertet werden. Der Versicherungsschutz wird grundsätzlich nur im Innenverhältnis gegenüber dem Versicherten eingeschränkt. Sofern die Kfz-Haftpflichtversicherung des “privaten” Fahrers in Anspruch genommen wird, drängen sich auf den ersten Blick die Prüfungen der Obliegenheiten Führerscheinklausel und Verwendungsklausel auf.

Letztlich obliegt jedem Kfz-Haftpflichtversicherer eine Prüfung im Lichte des Einzelfalls. Ob und inwieweit die am Markt etablierten Fahrdienste für ihre Fahrer “ergänzenden Versicherungsschutz” vorhalten, wird zu explorieren sein.

Grims ausführliche Beitrag über versicherungstechnische Implikationen zu  diesem Thema in der kommenden Special-Ausgabe zum Megatrend Mobilität in Versicherungswirtschaft Value (Heft 3/2014) am kommenden Montag den 15. September 2014.

Bild: Rainer Grim ist zuständig für Grundsatzfragen bei der R+V Kfz-Versicherung. (Quelle: George Natis)

Link: MÄRKTE

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