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TOP FLOP TREND KW 36: Richtungs- und Pferdewechsel

04.09.2015 – Top_Flop_Trend_HanitzschVon Heinz Klaus Mertes. Die Chefin machte den Aufschlag, Ihr Bürokratieminister folgte, als sei der Richtungswechsel seine Erfindung. Vor ihrer weltweit beachteten Bundespressekonferenz vergangenen Montag preschte die Kanzlerin im Zusammenhang mit der Flüchtlingsfrage vor mit dem Satz, der in den politischen Zitatenschatz eingehen dürfte: “Deutsche Gründlichkeit ist super, aber es wird jetzt deutsche Flexibilität gebraucht.”

Das Tolle daran, der Appell war nicht auf andere gerichtet, nicht einmal auf die Versicherungswirtschaft, sondern auf das eigene Herrschaftsgebiet: die Staats- und Gesetzesbürokratie. Die Chefin der großen Koalition wurde auch in dem ihr gegebenen Vorzug konkret. Ein Standardabweichungsgesetzespaket müsse schleunigst her, das von Brandschutz bis Immissionsschutz, Baugenehmigungsregelungen und anderen Korsetts befreit. Wie viele Bauherren und Bürger in Deutschland werden mit dieser unvermuteten Wende hörbar aufgeatmet haben!

Ein Mentalitätswechsel sei  gefördert,  so die Kanzlerin, der mit dem nationalen Ruck zur machtvollen Energiewende zu vergleichen sei. So dürfte auch bei chronisch regulierungsbedrängten Versicherern ein hoffnungsvolles Leuchten in den Augen geblitzt haben. Sollte es wirklich so sein, dass die große Flüchtlingswelle eine solche Umwälzung des Denkens bewegen sollte – etwa auch über Brandschutzvorschriften hinaus? Hinein auch  in das Dickicht von Regularien, die eine Versicherungspolice für den täglichen Lebensbedarf von Ansässigen und Neuansiedlern umgeben?

Ja, das könnte schön sein nicht nur für Vermittler, sondern auch deren Klienten, also quasi  für uns alle. Das wäre wirklich TOP.

FLOP
Dabei ist das Thema der Entbürokratisierung als nationales Vorrangthema nicht wirklich neu. Jedes Kabinett unter Merkels Ägide seit 2006 hat sie propagiert und sich daran versucht. Allerdings ohne nennenswerten Fortschritt – selbst ein eigens geschaffener “Normenkontrollrat” konnte den Vorhabenpudding nicht an die Wand nageln. Die Schaltstelle zum Bürokratieabbau liegt im Kanzleramt, lange Jahre geführt von dem jetzigen Bundesinnenminister Thomas de Maizière.

Er, der im Kabinett eher als Prototyp hierarchischen Ordnungssinns gilt, hatte wohl bei dem Vorstoß der Kanzlerin ein Saulus-Paulus-Erlebnis. Er erwägt aktuell dazu sogar eine Änderung des Grundgesetzes, wie er im heute erscheinenden Zeit-Interview (siehe SCHLAGZEILEN) sagt. Ob sich mit diesem im föderalen Deutschland himmelhoch gesteckten Ziel die Bürokratiewende nicht wieder auf den Nimmerleinstag datiert!

Das wäre jetzt wirklich eine Riesenenttäuschung und deshalb FLOP.

TREND ist: Ein Ruck muss unwiderstehlich und schnell kommen und von einem Macher mit überzeugend revolutionärem Spirit angeführt werden. Sonst bemächtigt sich die Bürokratie der Entbürokratisierung. Quo ante.

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