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Top Flop Trend KW 28: Pacta sunt servanda

10.07.2015 – Top_Flop_Trend_HanitzschWenn Privatleute Verträge nicht einhalten, ist das schon ärgerlich, wenn Unternehmen ihre vertraglichen Leistungsversprechen nicht einhalten, verdient das die Strafe in Markt und Medien. Und wenn Staaten und Politik Verträge brechen? Nicht einmal nur Wahlversprechen? Dann ist das zerstörerisch mit unabsehbaren Risikofolgen, das ist buchstäblich ein Staatsverbrechen.

Bei Griechenland läuft das aber immer mehr unter einer Art Befreiungstheologie. Millionen konnten die Bilder sehen, wie Abgeordnete der europäischen Linken, also Berufspolitiker, im Europäischen Parlament den jubelnd umringenden Touch mit Alexis Tsipras, dem revolutionären Heilsbringer, suchten.

Für Volksvertreter, dem Recht und Gesetz verpflichtet, weil selbst Gesetzgeber, ist solche Demonstration gegen das Prinzip “pacta sunt servanda” nicht durch das mandatierte Vertrauen gedeckt. Das ist unpolitisch und gegen demokratische Sitte und Ordnung.

Das ist FLOP.

Man muss nicht nach Griechenland schauen. Österreich lässt auf kühle Art die bayerische Landesbank, also die Steuerzahler, auf dem größten Teil des Milliardenschadens sitzen, für den das Land Kärnten im Zusammenhang mit der die Pleitebank Hypo Alpe Adria eigentlich nach Recht und Gesetz haften müsste. Das geht bei einem so engen Nachbarn gar nicht. Das ist DoppelFLOP.

Die deutschen Versicherer konnten im Jahr 2014 mit einem neuen Höchststand an bAV-Verträgen auftrumpfen (15 Mio. Policen). In Anbetracht des notorischen Ressentiments dieses auch sozialpolitischen Erfolgs des privaten Marktes, ist dieses Ergebnis TOP.

Der produktive und friedensstiftende TREND heißt: Der Begegnung mit der Realität nach Recht, Vertrag und Zahlen nicht ausweichen, sondern daraus Konsequenzen ziehen. (hkm)

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