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Schwarz-Rot-Pläne unter vereinter Kritik der Sozialpartner

21.11.2013 – GitterstrukturEine hochpolitische Woche in Deutschland erfährt heute mit der Jahrestagung des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft in Berlin einen weiteren Höhepunkt. Unter dem Leitthema „Wirtschaftsfaktor Versicherungswirtschaft” geht es um zentrale  finanz-, wirtschafts-und sozialpolitische Weichenstellungen, die aktuell in den Koalitionsrunden zur Debatte stehen und ringsum zu vereinten Warnrufen führen. Anfang der Woche hat der neue Arbeitgeberpräsident, Ingo Kramer, im Verbund mit den Gewerkschaften vor den „Leistungsausweitungen für Rente, Pflege, Familie und Gesundheit” gewarnt. Ebenso kritisierte der neue Mann an der Spitze derArbeitgeberverbände die Pläne zu  Mindestlöhnen, höheren Staatsausgaben und steigenden Beitragsbelastungen, die Wachstum und Beschäftigung gefährdeten.

GDVLOGOIm Vorfeld der Wahl von Kramer haben Arbeitgeber und Gewerkschaften vor einem Missbrauch der Finanzreserven in den Sozialkassen gewarnt. In einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Chefs von SPD und CSU, Sigmar Gabriel und Horst Seehofer, riefen sie zu einer nachhaltigen und soliden Finanzierung der Sozialversicherungen auf. Die Finanzierung der Zuschussrente oder der Mütterrente aus Beitragsmitteln lehnen sie ausdrücklich ab.

Für die eigene Branche formuliert die Versicherungswirtschaft zentrale Forderungen an die Politik wie zum Beispiel die Neuregelung der Bewertungsreserven, die jetzt auch die Deutsche Bundesbank für nötig hält. Diese sieht den Gesetzgeber gefordert zu handeln. Die unverzichtbare Funktion, die die Versicherungswirtschaft für Wirtschaft und Gesellschaft übernimmt, berichtete kürzlich Prognos, ist in ihrer „Bedeutung für das gesamtwirtschaftliche Wachstum sehr viel höher als in anderen Branchen”.

Über den Wirtschaftsfaktor Versicherungswirtschaft referieren heute aus Sicht der Verbraucher, Gerd Billen, Vorstand des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, aus dem Blickwinkel der Wirtschaft, BDI-Präsident, Ulrich Grillo, und aus der Perspektive der Sozialdemokraten der Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Norbert Walter-Borjans und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble aus der Sicht der Union. Der Präsident des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), Alexander Erdland, beleuchtet diesen Aspekt aus der Sicht der eigenen Branche (Siehe DABEI).

215.000 Beschäftigte zählt der Arbeitgeberverband der Versicherungsunternehmen in Deutschland (AGV) in seinen Mitgliedsunternehmen. Auf dem Arbeitgebertag dieser Woche standen die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD besonders stark im Fokus. Eine Bewertung aus Versicherungssicht hat das geschäftsführende Vorstandsmitglied des AGV, Michael Niebler verfasst (Siehe DOSSIER). (ki)

Foto: Die Gitterstruktur sorgt für Stabilität; wird eine Position verändert wackelt das ganze Gerüst. Davor warnt die Deutsche Wirtschaft mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen. (Quelle: Mart Shuman/fotolia)

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