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Rechtsschutzversicherer vor dem BGH

04.12.2013 – Richter_IV Zivilsenant Bundesgerichtshof_2012_foto_bgh_Joe_MiletzkiFür die Rechtsschutzversicherer sind Partnernetzwerke zur Vermittlung von Rechtsanwälten ein wertvoller Service, den sie ihren Kunden bieten. Die Arbeitsgemeinschaft Versicherungsrecht (DAV) im Deutschen Anwaltsverein kritisiert diese ebenso wie Mediationen. Etwa ein Drittel aller Rechtsschutzversicherer hat einen solchen Service im Angebot. Heute verhandelt der Bundesgerichtshof in Karlsruhe in einem Musterprozess über Anwaltsempfehlungen bei Rechtsschutzversicherungen.

Es geht um eine Klage der Rechtsanwaltskammer München gegen den Rechtsschutzversicherer Huk-Coburg. Die Kammer kritisiert, dass der Versicherer finanzielle Anreize bei der Wahl des Anwalts im Schadenfall bietet. Sie sieht dadurch das Recht der Verbraucher auf freie Wahl des Anwalts verletzt (siehe DABEI).

Etwa zwei Drittel aller Rechtsschutzversicherer bieten eine telefonische Erstauskunft über Anwaltsnetzwerke und die Mediation gleichermaßen. In diesen Angeboten scheint die Anwaltschaft eine erhöhte Konkurrenz zu sehen. Durch die zunehmende Anzahl von Anwälten wird die Konkurrenz untereinander immer schärfer. Anfang 2012 waren über 150.000 Rechtsanwälte in Deutschland zugelassen. Damit kommt statistisch ein Anwalt auf 525 Einwohner.

Die Rechtsschutzversicherer hingegen versuchen im hart umkämpften Markt gegenüber den Kunden mit Serviceleistungen zu punkten. Die jährlichen Wachstumsraten dümpeln seit 2000 bei durchschnittlich 1,9 Prozent. Wachstum im deutschen Markt, stellte die Zeitschrift Versicherungswirtschaft in der Ausgabe am 15. Mai dieses Jahres fest, ist „fast nur zu Lasten von Wettbewerbern zu erzielen”.

Für die Rechtsschutzversicherer ist der heute vor dem IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelte Fall ein Musterprozess mit Tragweite. (vwh)

Foto: IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (Quelle. BGH/Joe Miletzki)

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